„Gefangener“ Russlands Merkel weist scharfe Deutschland-Kritik Trumps zurück

Trump attackiert Deutschland wegen Nord Stream 2 Quelle: AP

Donald Trump wettert gegen die zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten und gegen Deutschland wegen der geplanten Ostsee-Pipeline nach Russland. Kanzlerin Merkel kontert die Kritik.

Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf attackiert und dies mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel.

„Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, sagte der US-Präsident. Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen. Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurück. Es sei gut, dass Deutschland eine „eigenständige Politik“ machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. Sie habe selbst erlebt, wie ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde, sagte die Kanzlerin am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel und erinnerte damit an ihre eigene Vergangenheit in der DDR. „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können, eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern.“

Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben. Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten beginnt offiziell am Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss damit rechnen, auch direkt scharf angegangen zu werden. Trump hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden. Nach Vergleichszahlen der Nato geben die USA derzeit mehr als 13 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Deutschland. 2018 werden die US-Ausgaben auf rund 706 Milliarden Dollar beziffert.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahr 2014.

In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Berlin verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Nach den jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Prognosen wird Deutschland dieses Jahr allerdings auch das nicht gelingen. Demnach wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern - denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

Deutschland hat seine Ausgaben seit 2014 nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel des Nato-Budgets. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Höhe der deutschen Wehrausgaben entsprechend zurück. „Deutschland hat sich kräftig in die Richtung des Ziels bewegt“, sagte von der Leyen am Mittwoch in der ARD. Im Haushalt für das kommende Jahr steige der Etat für Verteidigung um elf Prozent. Bis zum Jahr 2024 werde der Zuwachs etwa bei 80 Prozent liegen. Trump hat besonders Deutschland wiederholt dafür gegeißelt, dass es das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz weit verfehlt. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus.

Von der Leyen betonte weiter, dass die Bundeswehr diese zusätzlichen Investitionen brauche. Zugleich verwies sie auf die Leistungen, die Deutschland bereits für die Nato erbringe. Deutschland sei zweitgrößter Truppensteller bei Nato-Einsätze sowie zweitgrößter Netto-Zahler. „Wir brauchen unser Licht auch nicht unter den Scheffel zu stellen.“ Das Verteidigungsbündnis bestehe nicht nur aus Militärausgaben, sondern auch aus dem Vertrauen, wenn einer angegriffen werde, stehen alle zusammen an seiner Seite. Dieses Vertrauen habe Deutschland den USA wiederholt bewiesen, etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Einen Austritt der USA aus der Nato wegen des Streits über die Höhe der Wehrausgaben hält von der Leyen nicht für möglich. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht passieren wird.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt und den Zusammenhalt des Bündnisses beschworen. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen mit Trump vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. „Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten.“ Zudem betonte er, dass selbst während des Kalten Kriegs Nato-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt hätten. Das ließ Trump nicht gelten. Handel sei eine Sache, Energieimporte seien etwas ganz anderes, meinte der US-Präsident.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

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