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Gefeuerter FBI-Chef Nach Entlassung sendet Comey Grußbrief an FBI-Mitarbeiter

Aufmunternde Worte schickt der gefeuerte FBI-Chef Comey an seine Mitarbeiter. Er selbst wolle sich nicht lange mit seiner Entlassung aufhalten, sagt er. Unter US-Politikern hingegen ist die Debatte groß.

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Der ehemalige FBI-Direktor James Comey. Quelle: AP

Der entlassene FBI-Direktor James Comey hat in einem Grußbrief an Mitarbeiter und Freunde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde gewürdigt. In turbulenten Zeiten sollte das amerikanische Volk das FBI als standfeste Einrichtung mit Kompetenz, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit sehen, sagte er in einem Brief, der am Mittwochabend auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlicht wurde. Jemand, der das Schreiben gesehen hatte, bestätigte die Echtheit des Briefes.

Comey erklärte darin, dass es „sehr hart“ sei, eine Gruppen von Menschen zu verlassen, „die sich verpflichtet fühlen, das einzig Richtige zu tun“. Er plane nicht, lange über die Entscheidung der Entlassung oder die Art, wie sie übermittelt wurde, nachzudenken. Er hoffe, dass die Mitarbeiter weiter für die Werte des FBI eintreten würden, um Amerikaner zu schützen und die Verfassung zu bewahren.

US-Präsident Donald Trump hatte den FBI-Direktor am Dienstag überraschend entlassen. Er ist damit seit Richard Nixon der erste, der einen hochrangigen Vertreter der Strafverfolgung gefeuert hat, während dieser eine Ermittlung mit Verbindungen zum Weißen Haus leitete. Die Demokraten unterstellten Trump, dessen Argument für die Entlassung - dabei ging es um Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton - nur als Vorwand zu nutzen. Sie forderten einen Sonderermittler, um mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland und mögliche Absprachen zur Manipulation der US-Wahl zu untersuchen.

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“
James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss. Quelle: AP
In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus: Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen. Quelle: AP
Die große US-Tageszeitung „ New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen: Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“ Quelle: REUTERS
Auch die konservative Tageszeitung „ Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps: Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“ Quelle: REUTERS
Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf: „Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten: „Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“ Quelle: AP
In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte: „Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“ Quelle: AP
Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“): „Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“ Quelle: AP

Republikaner wie der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, lehnten das ab. Der US-Präsident habe die Geduld mit Comey verloren und nicht gewollt, dass das FBI „in Unordnung“ gebracht werde, sagte er am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox News. Mit Blick auf einen Sonderermittler sagte er, das FBI und der Geheimdienstausschuss seien bereits in dieser Sache aktiv - die Methoden und Informanten müssten geschützt werden.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, teilte zudem mit, dass Trump schon seit seiner Wahl erwogen habe, Comey zu entlassen. Am Tag zuvor war die Hauptbegründung für den Schritt noch gewesen, es gebe neue Bedenken im Justizministerium und diese hätten zur Entlassung geführt.

Für Diskussionsstoff sorgte auch Trumps Entlassungsschreiben an Comey. Trumps Anmerkung, Comey habe ihm drei Mal gesagt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde, stieß auf Besorgnis. Falls Comey Trump tatsächlich über den Ermittlungsstand informiert hätte, sei dies ein Verstoß gegen das Protokoll gewesen, beklagten Kritiker. FBI-Ermittler dürfen weder mögliche Verdächtige noch in anderer Weise von Ermittlungen betroffene Personen über laufende Untersuchungen informieren. Huckabee Sanders sagte hingegen, sie ginge nicht davon aus, dass der Austausch zwischen Trump und Comey unangemessen gewesen sei.

Als FBI-Chef hatte Comey öffentlich gesagt, dass seine Behörde zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland ermittele. In diesem Zuge sollte Comey eigentlich noch in dieser Woche vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Nun bat ihn das Gremium, eine Woche später als Privatperson zu kommen.

Zudem erklärte der Ausschuss, in der Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn vorzuladen. Hintergrund seien Dokumente, die Flynn im Zuge der Untersuchung noch immer nicht herausgegeben habe, teilte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Senator Richard Burr, mit. Flynn war nach weniger als einem Monat im Job von Trump entlassen worden. Nach Angaben des Weißen Hauses führte Flynn als Sicherheitsberater Vize-Präsident Mike Pence und andere Top-Regierungsvertreter über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA in die Irre.

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