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Gegen Regierungsgegner Türkischer Geheimdienst ist auch in NRW aktiv

Laut NRW-Innenminister Reul ist der türkische Geheimdienst (MIT) auch in NRW aktiv. Dieser trage Daten über Oppositionelle, kurdische Gruppierungen und vor allem über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung zusammen.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister berichtete im Düsseldorfer Landtag über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes. Quelle: dpa

Düsseldorf Auch in Nordrhein-Westfalen sammelt der türkische Geheimdienst MIT im Auftrag Ankaras systematisch Informationen über angebliche Regierungsgegner. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) für eine Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag hervor. Der MIT betreibe in NRW „intensive Aufklärung“ und trage Daten über Oppositionelle, kurdische Gruppierungen und vor allem über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung zusammen. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich, was dieser bestreitet.

Auf die Frage der SPD-Fraktion, ob es Versuche des türkischen Geheimdienstes gibt, Personen in den Landesverfassungsschutz einzuschleusen, heißt es: „Auch in NRW lag in jüngerer Vergangenheit ein entsprechender Hinweis vor.“ Es sei davon auszugehen, dass der MIT mindestens 173 Personen und rund 40 Vereine oder Institutionen in NRW im Visier habe, die die türkische Regierung mit der Gülen-Bewegung in Verbindung bringe.

„Erfahrungsgemäß werden auch offizielle Repräsentanzen genutzt, um nachrichtendienstlich tätig zu werden“, betonte Reul. Erdogan habe dazu aufgerufen, „Regierungsfeinde“ zu melden – und das wird nach Ministerangaben „in den türkisch-nationalistischen Vereinen thematisiert und diskutiert.“ Dass Vereinsmitglieder Landsleute denunzierten, sei nicht auszuschließen.

Fethullah Gülen gilt als einflussreichster islamischer Prediger der Türkei. Seine Anhänger haben ein Netzwerk gegründet, das in vielen Ländern aktiv ist - auch in Deutschland. Vor einigen Jahren kam es zum Bruch zwischen Gülen und Erdogan.

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