Gegen Russland EU und USA ziehen Sanktionsschraube an

Es hat lange gedauert, bis die EU Sanktionen mit Biss verhängt. Obama zieht nur Stunden später nach. Vor allem der russische Finanzsektor ist im Visier. Ändert Putin jetzt seine Ukraine-Strategie?

EU und USA ziehen bei den Russland-Sanktionen nun an einem Strang. Quelle: dpa

Nach der EU ziehen auch die USA in der Ukraine-Krise die Sanktionsschraube gegen Russland an. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen den Energie- und Militärsektor würden jetzt „noch mehr Biss haben“. Auf Fragen Obama machte aber auch klar: „Dies ist kein Kalter Krieg.“ Kremlchef Wladimir Putin müsse sich aber entscheiden und seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine aufgeben. Bisher zeige Putin aber noch kein Einlenken.

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„Russland isoliert sich heute erneut selbst von der internationalen Gemeinschaft“, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit). Er fügte hinzu, es gebe Hinweise, dass Russland pro-russische Separatisten weiter mit schweren Waffen versorge. Das Washingtoner Finanzministerium setzte nach eigenen Angaben unter anderem drei weitere Banken auf die Sanktionsliste. Es handele sich um die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank sowie die VTB Bank. Dadurch werde der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung erschwert, hieß es. Betroffen seien auch das größte russische Schiffsbau-Unternehmen (United Shipbuilding Corporation), Technologiefirmen im Militärbereich sowie Unternehmen aus der Ölbranche.

Nur Stunden zuvor hatte auch die EU gehandelt. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf ein Paket von Strafmaßnahmen, in dem erstmals Wirtschaftsbereiche im Zentrum stehen. Dabei wird Russland an empfindlichen Stellen getroffen, etwa durch einen erschwerter Zugang zu EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Rüstungslieferungen sowie ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär. Es geht dabei auch Exportverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Die Schritte müssen bis Donnerstag von den EU-Regierungen formell gebilligt werden.

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Die USA hatten die Europäer seit längerem zu härteren Maßnahmen gedrängt. Obama hatte zeitweise auf eine härte Gangart verzichtet und ein Handeln im Gleichklang mit der EU vorgezogen. Als Ursache des Zögerns der EU gelten die europäischen Russlandexporte sowie die Energieimporte aus Russland - die US-Ausfuhren sind im Vergleich deutlich geringer. Obama sagte am Dienstag, die EU und die USA seien „das Herz der Koalition“ im Widerstand gegen die russische Ukrainepolitik. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte die EU-Schritte eine „scharfe Warnung“, Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie „unumgänglich“. Die russische Führung müsse nun entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle. „Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich“, sagte Merkel.

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