Berlin Die Bundesregierung hat vor den Folgen eines Ausstiegs der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland gewarnt. „Wir werben gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag und bezeichnete Donald Trumps Pläne als „bedauerlich“. Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“. Ein Ausstieg stelle Deutschland und Europa vor „schwierige Fragen“.
Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Er kündigte an, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.
Es sei eine „verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben“, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten. (...) Europa muss jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern“, betonte Annen. Aber Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten.
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, erklärte, die westlichen Alliierten hätten Russland bereits vor längerem aufgefordert, „die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen“ seien.
Scharfe Kritik kam auch aus den Bundestagsparteien. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des INF-Vertrags erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens „aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden.“ Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, unter keinen Umständen einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Es bleibt dabei, dass wir keine Mittelstreckenraketen in Europa haben wollen. Unser Ziel muss bleiben, dass dieser Vertrag gegebenenfalls nachverhandelt und erneuert wird.“
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger fügte hinzu: „Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.“ Die EU müsse nun klare Signale der Abrüstung senden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen. Die europäischen Alliierten sollten einen Nato-Sondergipfel verlangen, schrieb er auf Twitter. Auch Demmer sprach sich dafür aus, die Folgen im Kreis aller Nato-Partner zu beraten.
