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Gegenwind von links und rechts Macron in der Klemme – Blockade statt Aufbruch

Macron will Frankreich wieder auf Augenhöhe zu Deutschland bringen. Doch in Paris bekommt er nur Gegenwind. Kann der Reformer das Ruder herumreißen?

Der französische Präsident versucht das Image seines Politikstils wieder umzuwandeln. Quelle: Reuters

ParisIn den Pariser Regierungspalästen liegen die Nerven blank. Schon seit über einer Woche wird ein dauerhafter Nachfolger für den zurückgetretenen Innenminister Gérard Collomb (71) gesucht, ohne dass Entscheidungen fallen. In den Medien wird über eine große Umbildung des Mitte-Kabinetts von Premierminister Édouard Philippe spekuliert. Manch ein Ressortchef zittert dem Vernehmen nach um seinen Posten.

Die neue Mannschaft solle in „einigen Tagen“ vorgestellt werden, kündigte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nun am Mittwoch an. Staatschef Emmanuel Macron wolle sich Zeit nehmen, um die Regierungsumbildung abzuschließen. Der 40-Jährige nahm aber zunächst Kurs auf die armenische Hauptstadt Eriwan, wo sich die frankophonen Länder zu einem Gipfel treffen.

Erst am Freitag wird der Staatschef zurückkehren. Der geduldige Premier Philippe führt solange das für den Anti-Terrorkampf so wichtige Innenministerium im Nebenjob. Nachts ging er mit Polizisten im Pariser Norden bereits auf Streife.

Krise? Davon ist offiziell keine Rede. Macron, von Mitarbeitern als „Herr der Uhren“ stilisiert, bremst aber auf einmal, meinen Medienbeobachter. Das ruft Erstaunen hervor, denn dem sozialliberalen Reformer kann es sonst nicht schnell genug gehen.

Vor gut einem Jahr schlug er in der Sorbonne einen höchst ehrgeizigen Umbau Europas mit 50 Einzelpunkten vor, vom Eurozonen-Budget bis hin zum europäischen Finanzminister. Auf der weltpolitischen Bühne will er Frankreich als „Vermittlungsmacht“ aufbauen, vor allem in den gefährlichen Krisen im Nahen und Mittleren Osten.

„Macron - Philippe, es klemmt“, titelte das Hauptstadtblatt „Le Parisien“. Das Enthüllungsblatt „Le Canard enchaîné“ erfuhr, dass Premier Philippe ein Duo von zwei früheren Vertrauten des damaligen konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) ins Innenministerium schicken wollte. „Non“, habe die kategorische Antwort aus dem Élyséepalast gelautet.

Macron habe sich hingegen für seinen Vertrauten und den Chef seiner Partei La République en Marche, Christophe Castaner, stark gemacht. Meinungsverschiedenheiten an der Staatsspitze? Zwischen Phlilipe und ihm gebe es nicht den geringsten Abstand, versicherte der Präsident laut Regierungssprecher.

Der brüske Rücktritt Collombs zu Monatsbeginn war ein schwerer Schlag für Macron gewesen, denn der eigenwillige Ex-Bürgermeister von Lyon galt als ein Förderer der ersten Stunde. Wochen zuvor hatte ein weiteres Schwergewicht der Regierung, Umweltminister Nicolas Hulot, das Handtuch geworfen. Sprecher Griveaux widersetzt sich aber dem Eindruck, dass der Staatsapparat angesichts der Turbulenzen gelähmt sei. „Die Institutionen funktionieren. Die Regierung arbeitet.“

Die hausgemachte Krise ist ein Steilvorlage für die Opposition von Links und Rechts. „Sie sind unfähig, eine glaubwürdige Regierung vorzuschlagen“, rief der Chef der bürgerlichen Rechten in der Nationalversammlung, Christian Jacob, Premier Philippe zu. Am Dienstag gingen allein in der Hauptstadt über 20.000 Menschen gegen Macrons Sozialpolitik auf die Straße.

Kann Macron, der wegen schlechter Umfragewerte und Kritik an seinem Politikstil als angeschlagen gilt, das Ruder herumwerfen? Bisher gibt es keine klare Antwort. Regierungssprecher Griveaux mokiert sich unterdessen über Kritiker, denen es bei der Kabinettsumbildung nicht schnell genug geht: „Dieser Eifer ist sehr französisch“, meinte er. In Deutschland habe es nach der vergangenen Bundestagswahl „150 Tage“ gedauert, bis es eine neue Regierung gegeben habe.

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