Der nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten, James Clapper, hat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über einen jüngsten, angeblich kompromittierenden Bericht gesprochen. Die Geheimdienste hätten das Dokument nicht als glaubwürdig eingestuft, hieß es dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. In dem nicht überprüften Dossier ist unter anderem zu lesen, dass Trumps engste Vertraute bei Hackerangriffe auf E-Mail-Accounts der US-Demokraten mit Russland abgestimmt haben sollen. Zudem wird von ungewöhnlichen Sexualpraktiken Trumps berichtet.
Clapper teilte außerdem mit, er glaube nicht, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes die Information an die Öffentlichkeit weitergegeben hätten, dass Trump vergangenen Freitag über den entsprechenden Bericht gebrieft worden sei. Clapper springt damit Trump zur Seite, obwohl der den eigenen Geheimdiensten gestern noch Nazi-Methoden vorgeworfen hatte.
„Es ist schändlich, schändlich, dass die Geheimdienste es zugelassen haben, dass unwahre und gefälschte Informationen nach draußen gelangen“, sagte Trump am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg. „Das ist etwas, was Nazi-Deutschland getan hätte.“ Er bestritt energisch, sich in Moskau in kompromittierende Situationen begeben zu haben, die ihn nun für die russische Regierung erpressbar machten. Über die Existenz eines derartigen Dossiers hatten Medien zuvor berichtet.
Mit seiner scharfen Kritik geht Trump nur wenige Tage vor seinem Amtsantritt am 20. Januar auf Konfrontationskurs mit den Geheimdiensten. Regierungsvertreter bestätigten Berichte, wonach die Geheimdienste Trump in der vergangenen Woche darüber informierten, dass Russland angeblich kompromittierendes Material über ihn besitze. Auch der amtierende Präsident Barack Obama und führende Politiker des Kongresses seien informiert worden. An der Stichhaltigkeit der Beschuldigungen äußerten auch unabhängige Beobachter Zweifel. Russland dementierte ebenfalls energisch und sprach von einem Versuch, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu beschädigen.
Trump bestätigte bei seinem Auftritt vor rund 250 Journalisten in New York erstmals, dass auch er davon ausgeht, dass Russland Hackerangriffe gegen US-Ziele unternommen habe. Dennoch wolle er sich für bessere Beziehungen zu Russland einsetzen. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin ihn mögen, so betrachte er das als „Vorteil und nicht als Belastung“. Trump zeigte eine größere Distanz zu Putin als zuletzt. Mit Blick auf die Hackerangriffe und Putin sagte er: „Er sollte es nicht tun, er wird es nicht mehr tun.“
Unterdessen bemühte sich der designierte Außenminister Rex Tillerson, Irritationen der Nato-Partner über den künftigen außenpolitischen Kurs der Trump-Regierung zu zerstreuen. Bei seiner Anhörung im Senat legte er ein klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato ab. Die in Artikel 5 des Nato-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei "unantastbar", sagte er.
Äußerungen Trumps, die als Abrücken vom bedingungslosen Bekenntnis der USA zum Schutz der Nato-Verbündeten gewertet worden waren, hatten besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Die in Artikel 5 festgelegte Beistandspflicht legt fest, dass ein Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf die gesamte Allianz angesehen wird. Sie gilt als Pfeiler des Systems der kollektiven Verteidigung. Tillerson, der wie Trump als russlandfreundlich gilt, sprach sich zudem für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim aus.
