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Geheimdienstaffäre CIA und deutsche Dienste spionierten gemeinsam

Zur Überwachung islamistischer Extremisten hat die amerikanische CIA nach einem Medienbericht in Deutschland ein Geheimprojekt mit deutschen Nachrichtendiensten betrieben. Auch in der NSA-Affäre gibt es neue Details.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Herzstück der Operation mit dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ war nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Dazu sollen die drei Geheimdienste ab 2005 vorübergehend Räumlichkeiten in Neuss (Nordrhein-Westfalen) angemietet haben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bei „Projekt 6“ alle Vorschriften für Datenübermittlung eingehalten. Es habe auf Grundlage bestehender Rechtsvorschriften basiert und sei im Jahr 2010 eingestellt worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte im „Spiegel“ dagegen eine mangelnde Transparenz.
Ende Juni berichtete der „Focus“, eine CIA-Operationsgruppe habe vor einigen Jahren in den Räumen der Sparkasse in Neuss eine Kommandozentrale bezogen. Mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale seien Ende 2006 für einen Einsatz gegen die „Sauerlandgruppe“ nach Deutschland eingereist, schrieb das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Darunter seien nahkampferprobte Ex-Soldaten der Elitetruppe Navy Seals gewesen. Im Herbst 2007 hatte eine Spezialeinheit der GSG 9 drei Bombenleger im sauerländischen Oberschledorn überwältigt.

Die Ausspäh-Fähigkeiten des US-Geheimdienstes NSA sind nach einem „Spiegel“-Bericht noch umfassender als bislang bekannt. Wie das Magazin schreibt, kann sich die National Security Agency (NSA) Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führenden Hersteller verschaffen. In den Geheimunterlagen des Dienstes, die das Magazin einsehen konnte, sei unter anderem ausdrücklich von Apples iPhone, BlackBerry-Geräten und Googles Betriebssystem Android die Rede. Demnach ist es der NSA möglich, nahezu alle sensiblen Informationen eines Smartphones auszulesen, etwa Kontaktlisten, den SMS-Verkehr, Notizen und Aufenthaltsorte seines Besitzers.

Den Unterlagen zufolge hat die NSA für jeden größeren Hersteller von Betriebssystemen eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Ziel: heimliche Zugänge zu den Innereien der Smartphones zu ermöglichen, schreibt „Der Spiegel“. In internen Dokumenten brüsteten sich die Experten, für den Zugang zu den iPhone-Informationen reiche es, wenn die NSA den Computer infiltriere, mit dem das Telefon synchronisiert wird. Mini-Programme (Skripte) ermöglichten anschließend den Zugriff auf mindestens 38 iPhone-Anwendungen.

Ähnlich erfolgreich waren die Geheimdienst-Spezialisten eigenen Dokumenten zufolge bei BlackBerry. Die NSA schrieb bereits 2009, dass sie den SMS-Verkehr habe „sehen und lesen“ können, schreibt der „Spiegel“. Für das kanadische Unternehmen wäre dies ein schwerer Schlag, denn bislang habe BlackBerry stets beteuert, sein Mail-System sei unknackbar. Die vom „Spiegel“ eingesehenen Materialien legten den Schluss nahe, dass es sich nicht um Massen-Ausspähungen, sondern um zielgerichtete, teils auf den Einzelfall maßgeschneiderte Operationen handelt - ohne Wissen der betroffenen Unternehmen.

Proteste auch gegen die Bundesregierung

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Angesichts der durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekanntgewordenen Informationen protestierten in Berlin mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung. Mit Schildern und Transparenten wie „Interessante Menschen haben Geheimnisse“ forderten die Demonstranten am Samstag ein Ende staatlicher Überwachungsprogramme. „Es kann nicht sein, dass man die Daten von allen Bürgern abgreift“, sagte Frederic Krumbein von Amnesty International Berlin.

Mehrere Redner riefen dazu auf, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwählen. „Wir wollen sicher vor Überwachung leben. Dafür gehen wir heute auf die Straße, und dafür gehen wir in zwei Wochen an die Wahlurne“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. Laut Veranstalter-Angaben nahmen mehr als 20 000 Menschen an der Demonstration teil. Andere Beobachter gingen von mehr als 10 000 Teilnehmern aus.
Mehrere Parteien beteiligten sich an der Demonstration, darunter die Piraten, die Grünen, die Linke und die Jugendorganisation der FDP. Sie wolle für eine offene Gesellschaft kämpfen, sagte die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, verwies auf offene Fragen zur Rolle der deutschen Nachrichtendienste. „Beim Bundesnachrichtendienst ist die Aufklärung noch im Gange“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum rief dazu auf, von deutschen Diensten und der Politik Konsequenzen zu verlangen. „Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um.“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich am Samstag im Sender WDR 5 dafür aus, ein Gütesiegel für Internetdienste zu entwickeln. Angesichts der neuesten Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA sagte er, es müssten vertrauenswürdige Dritte mit hoher Sachkenntnis eingeschaltet werden, die die Internetdienste bewerten. „Das würde uns weiterhelfen und das Vertrauen in elektronische Dienste noch einigermaßen erhalten.“

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Rhein-Zeitung“ (Samstag), absolute Sicherheit im Netz könne man in Deutschland nicht garantieren. „Das Netz ist anfällig dafür, abgehört zu werden. Ich glaube nicht, dass wir die Internetnutzer hundertprozentig schützen können - es sei denn, die Wirtschaft erfindet Abwehrinstrumente.“ Petra Pau, für die Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages, sagte: „Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie. Und die CDU/CSU wiegelt ab. So überheblich können nur duldende Mitwisser sein.“

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