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Geheimdienstaffäre Über so viel Dummheit deutscher Politiker kann man nur weinen

Deutschland ringt um eine Haltung zu den amerikanischen Spitzeleien: Immer sind die Amerikaner so gemein zu uns, jammern die einen. Die Amis sind zu blöd, um bei uns richtig zu spionieren, witzeln die anderen. Wieder andere finden, man müsse jetzt mal richtig auf den Tisch hauen. Alles falsch: Die Affäre stellt nicht die die Amerikaner bloß, sondern die Deutschen, die endlich erwachsen werden sollten.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Nun wirft die Bundesregierung also den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste aus dem Land. Das ist eine dramatische Wendung: Aus einem nicht sehr relevanten Geheimdienstaffärchen wird eine ernstzunehmende diplomatische Verstimmung.

Droht eine handfeste Krise zwischen Deutschland und seinem wohl relevantesten Verbündeten USA? Natürlich nicht. Die USA können das Aufmucken des kleineren Partners sicherlich nachvollziehen, ziemlich egal ist es ihnen trotzdem. Denn die Grundhaltung in nationalen Sicherheitsbelangen ist in Washington, wie sie immer war: Wir machen, was wir für richtig und wichtig halten und was uns Verfassung und Politik erlauben. Ob das bei den Partnern auf Verständnis stößt – who cares?

Die Überwachungspraktiken der NSA

Obama und Co. können in Ausnahmefällen auch ganz sensibel umgehen mit ihren Partnern, aber eben nur, wenn Amerika auf solch ein harmonisches Verhältnis angewiesen ist. Das trifft in diesem Fall wohl kaum zu. Auf die US-Wirtschaft wird die Affäre keine Auswirklungen haben. Auch sonst lauert für Obama keine politische Gefahr in der Tatsache, dass sich Deutschland wegen ein bisschen handelsüblichen Herumspionierens auf den Schlips getreten fühlt.

Im Gegenteil: Wenn in den USA der Eindruck entsteht, dass Obama einem Land etwas genauer auf die Finger zu schauen lässt, das den 9/11-Attentätern eine gemütliche Heimat bot und das beim Irak-Krieg den USA in den Rücken fiel, kann das dem Präsidenten sogar nutzen. Im Herbst stehen die Midterm-Wahlen an,  bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden. Im längst tobenden Wahlkampf werden die Republikaner nicht müde, den Präsidenten als außenpolitischen Softie darzustellen.

Die USA also werden wissen, dass die deutsche Regierung nur ein bisschen poltert, weil die Bevölkerung das erwartet, und werden die Affäre entspannt abhaken, noch bevor ihr Obergeheimdienstler das Land verlassen hat.

Und die Deutschen? Bevölkerung und Medien werden sich noch ein bisschen empören, weil die Geschichte so schön zu den allgemeinen antiamerikanischen Vorurteilen passt – und dann die Sache vergessen.

Die Politik wird sich weiter so aufgebracht zeigen, wie das nach ihrer Ansicht von den Wählern erwartet wird, in Wahrheit aber natürlich wissen, dass Amerika nichts sonderlich Schändliches vorzuwerfen ist. Geheimdienste schnüffeln überall, das ist das Wesen und die Aufgabe von Geheimdiensten. Wer von vornherein Tabu-Zonen für die Schlapphüte absteckt, kann sich den teuren Geheimdienstapparat gleich ganz sparen, denn der kann schon per definitionem nicht wissen, was so läuft in der Welt.  Also nehmen sämtliche Geheimdienste auch befreundete Staaten ins Visier. Das war immer so und das ist hinlänglich bekannt.

Was aber sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu? Die deutsche und die amerikanische Regierung sprächen ständig miteinander, die Positionen der Länder seien bekannt und folglich sei ein Spionieren „nicht nur unanständig, sondern auch unnötig“. Das kann nicht sein Ernst sein! Fehlt nur noch, dass Steinmeier der Presse erklärt, dass er ständig mit Journalisten rede, dass seine Positionen demnach hinlänglich bekannt seien und es deshalb völlig unnötig sei, anderweitige Recherchen über ihn und seine Positionen anzustellen.

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Geheimdienste haben, wie auch die Presse, ein legitimes Interesse, die Aussagen von Politikern zu hinterfragen und mit den Informationen aus anderen Quellen abzugleichen. Wir wissen auch dank Edward Snowden, dass die US-Dienste das tun und wir können nur hoffen, dass BND und Verfassungsschutz das gleiche mit US-Politikern machen. Dann wüsste man zum Beispiel rechtzeitig, wenn wieder mal ein Bush daherkommt und einen Krieg anhand frei erfundener Geschichten über Massenvernichtungswaffen vom Zaun brechen will.

Schön wäre das. Aber wahrscheinlich üben sich unsere braven Geheimdienstler lieber in unendlicher Loyalität gegenüber 150 mehr oder weniger mit Deutschland befreundeten Staaten der Erde. Das haben ihnen ja unsere Harmonie-Freunde aus der Politik aufgetragen, die auch sehr gern an ihren unverschlüsselten Handys, die jeder drittklassige Privatdetektiv abhören kann, über die vertraulichsten Dinge quatschen. Das, lieber Herr Schäuble, ist „so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen.“

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