Geheimdienstausschuss Republikaner stimmen für Veröffentlichung von Nunes-Memo

Ein Memo wirft FBI-Agenten Missbrauch mit Informationen in der Russland-Affäre vor. Republikaner im Geheimdienstausschusses stimmen für die Publikation. Ex-Berater Bannon muss indes erneut vor dem Gremium erscheinen.

Die Demokraten des Geheimdienstausschusses haben sich laut dem Abgeordneten Adam Schiff gegen die Veröffentlichung des Memos ausgesprochen. Quelle: AP

WashingtonDie Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben für die Veröffentlichung von Notizen gestimmt, die dem FBI und dem Justizministerium einen missbräuchlichen Umgang mit Informationen in der Russland-Affäre vorwerfen. Die Demokraten des Ausschusses hätten sich gegen die Veröffentlichung ausgesprochen, erklärte der Top-Demokrat des Gremiums, Adam Schiff, am Montag (Ortszeit).

Der führende Republikaner und Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, hatte darauf gedrängt, das Memo über ein Dossier mit kompromittierenden Informationen über US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre an die Öffentlichkeit zu bringen. In Frage steht, ob das Dossier benutzt wurde, um unrechtmäßig Überwachungsaktivitäten durchzuführen, hieß es.

Das Dossier über Trump war dem Vernehmen nach auf Betreiben der Opposition für den Wahlkampf 2016 angefertigt worden. Es enthält Angaben über angebliche Kontakte zwischen Trumps Beratern und Russen im Zusammenhang mit den gehackten E-Mailkonten führender US-Demokraten. Zudem gibt es unbewiesene und wenig schmeichelhafte Angaben zu sexuellen Aktivitäten Trumps während eines Russlandbesuches.

Die Veröffentlichung eines von Demokraten verfassten Memos mit angeblich anderem Inhalt unterband der Ausschuss am Montag (Ortszeit) eigenen Angaben zufolge. Wann die Unterlagen tatsächlich an die Öffentlichkeit kommen, ist derzeit nicht klar. Zunächst wird sie Präsident Donald Trump zu sehen bekommen. Er hat dann mehrere Tage Bedenkzeit und kann die Veröffentlichung auch noch verhindern.

Indes muss ein alter Vertrauter des US-Präsidenten erneut vor den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses treten. Laut Adam Schiff werde Steve Bannon am am Mittwoch interviewt. Das Gespräch werde hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Bei seiner letzten Befragung zu seinen Tätigkeiten im Weißen Haus Mitte Januar hatte sich Bannon geweigert, Fragen zu beantworten. Bannon war zuletzt wegen des Enthüllungsbuches „Fire and Fury: Inside the Trump White House“ in die Schlagzeilen geraten. In Interviews mit dem Autor Michael Wolff hatte er unter anderem harsche Kritik an der Familie des Präsidenten geübt. Bannon war bis August Chefstratege der Trump-Regierung im Weißen Haus, bis er entlassen wurde.

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