Paris Angesichts der wochenlangen Proteste und sinkender Umfragewerte könnte die französische Regierung ein weiteres Steuervorhaben vorläufig zu den Akten legen. Denkbar sei, die geplanten Einschränkungen bei der Vermögensteuer wieder rückgängig zu machen, stellte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Aussicht.
„Wenn eine von uns ergriffene Maßnahme, die die Bürger Geld kostet, sich als nicht tauglich herausstellt, wenn es nicht gut läuft, sind wir nicht dumm - wir würden es ändern“, sagte Griveaux dem Sender RTL Radio. Am Tag zuvor hatte der französische Ministerpräsident Edouard Philippe nach massiven Protesten erstmals eine Kursänderung angekündigt und die geplante Erhöhung der Ökosteuer um mindestens sechs Monate verschoben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „Präsident der Reichen“ auf Kosten der Ärmeren zu sein. Dazu beigetragen hat auch die Einschränkung der Vermögensteuer auf gewinnbringende Immobiliengeschäfte sowie Immobilienanlagen, weil damit vor allem vermögende Bürger entlastet würden.
Der seit Wochen anhaltende Protest der sogenannten Gelbwesten hatte sich vor allem an der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff entzündet, die am Dienstag ausgesetzt wurde. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten, sondern auch den Rücktritt Macrons. Macrons Umfragewerte haben zuletzt einen Tiefstand erreicht.
