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Gelbwesten-Proteste Frankreich will geplante Steuersenkung durch Einsparung finanzieren

Frankreichs Präsident Macron will die Bevölkerung entlasten. Seine fünf-Milliarden-Euro-Steuersenkung will er durch Einsparungen finanzieren.

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Paris Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste angekündigten Steuersenkungen sollen durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden. Der Präsident habe einen Grundsatz festgeschrieben, „und ich bin dafür der Bürge“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag dem Fernsehsender LCI.

„Jeder Euro aus einer Senkung der Einkommensteuer muss durch einen Euro aus der Senkung der öffentlichen Ausgaben finanziert werden.“ Von der in Aussicht gestellten Steuersenkung würden rund 15 Millionen Haushalte profitieren, sagte der Finanzminister. Das solle vor allem dem Mittelstand zugutekommen. Das Staatsdefizit und die Schulden dürften nicht in eine Spirale geraten, über die es keine Kontrolle mehr gebe.

Macron hatte am Donnerstag eine Senkung der Lohnsteuer im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro angekündigt. Sie soll durch das Stopfen von Steuerlöchern für Unternehmen und niedrigere Staatsausgaben finanziert werden. Zugleich will Macron an seinen Reformen des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung festhalten. „Wir müssen mehr arbeiten“, sagte er. „In Frankreich wird deutlich weniger gearbeitet als in seinen Nachbarstaaten.“

Die seit fast sechs Monaten anhaltenden teils gewaltsamen Proteste der „Gelbwesten“ hatten sich an Regierungsplänen zu Spritpreiserhöhungen entzündet. Sie wuchsen sich rasch zu Massenprotesten gegen soziale Ungleichheit und Macron aus, dem seine Gegner vorwerfen, ein Präsident der Reichen zu sein.

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