Geld gegen Flüchtlingsaufnahme EU-Staaten wehren sich gegen Merkels Flüchtlingsplan

Die EU debattiert über ihren Haushalt. Merkel will, dass Fördergelder mit der Aufnahme von Flüchtlingen verknüpft werden – und stößt auf massiven Widerstand.

BrüsselDie Reaktionen fielen kühl aus. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dafür ausgesprochen, die Überweisung von Geldern aus den EU-Strukturfonds mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. Im Kreise ihrer Kollegen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag fand die Idee wenig Anklang. Und zwar auch nicht bei jenen Staaten, die Merkel dabei weniger im Sinn gehabt haben dürfte als die Hardliner Polen, Ungarn oder Tschechien.

„Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger“, sagte der Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel bei seinem Eintreffen beim Sondergipfel. Am Ende würden Bauern oder Studenten dafür bestraft, dass ihre Regierung sich nicht an Abmachungen gehalten habe.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte die Idee Merkels ab. EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen, könne er zwar grundsätzlich nachvollziehen, sagte er. „Ich würde nur bitten, sich da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Die Position des konservativen Politikers ist nicht sonderlich überraschend. Kurz ist kein Freund der Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas. Man müsse die Menschen vielmehr bereits an den Außengrenzen der EU stoppen, forderte der 31-Jährige.

Bei dem Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2021 erörtern. Merkel hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung gefordert, die Verteilung von Strukturfördergeldern solle „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln”. Bereits im Positionspapier der Bundesregierung für das Treffen hatte es geheißen, dieses Engagement müsse sich in den Verteilungskriterien zeigen, die für den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gälten.

EU-Diplomaten interpretierten diese Aussagen, dass die Flüchtlingsaufnahme mehr als Anreiz denn als strikte Bedingung für die Fördergelder zu interpretieren sei. Da in den Fördertöpfen aber nur eine bestimmte Summe zur Verfügung steht, wäre das Ergebnis aber wohl dasselbe: Für jene Staaten, die sich in der Flüchtlingspolitik verweigern, bliebe weniger EU-Geld übrig.

Dabei ist noch völlig offen, wie groß der EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 sein wird. Experten rechnen mit einem Loch von rund zehn Milliarden Euro. Nun müssen die übrigen 27 Mitgliedsstaaten nach Wegen suchen, dieses zu schließen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt vor, die Hälfte der Summe durch Einsparungen im Budget aufzubringen, die andere Hälfte durch höhere Einnahmen. Mit Deutschland und Frankreich haben sich bereits die beiden größten Beitragszahler zu einer moderaten Erhöhung ihrer Überweisungen nach Brüssel bereit erklärt. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen das hingegen ab.

Nötig sei „eine EU, die versucht, schlanker zu werden“, sagte Kurz. Zwar sei man bereit, für neue Aufgaben auch Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müsse man aber an anderen Stellen sparen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte, durch Einsparungen bei der Struktur- und der Agrarpolitik den nötigen Spielraum für andere Prioritäten zu schaffen: „Wir müssen den Haushalt modernisieren“, sagte er. Mehr Mittel seien etwa für die Sicherung der Außengrenzen, den digitalen Binnenmarkt und den Kampf gegen Cyber-Kriminalität nötig.

Das Treffen ist die erste Gelegenheit zur Aussprache auf höchster Ebene zu dem Thema. Von echten Verhandlungen könne man noch nicht sprechen, sagte ein EU-Diplomat. „Heute geht es darum, Signale zu senden: wo die eigenen roten Linien sind, wo man womöglich Verhandlungsspielraum hat.“

Merkel geht aber noch weiter. Sie pocht unter anderem darauf, die Strukturfondsmittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Das zielt vor allem auf Polen: Gegen das Land läuft derzeit wegen der Justizreform der nationalkonservativen Regierung ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte.

Das Europaparlament drängt darauf, die Haushaltsverhandlungen vor den Europawahl im nächsten Frühjahr abzuschließen. Es bleibt also gut ein Jahr. Viele Regierungschefs aber wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Aushandlung des derzeitigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020 hatte zweieinhalb Jahre gedauert.

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