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Geldpolitik EU-Wirtschaftskommissar fordert Änderung des Euro-Stabilitätspaktes

Paolo Gentiloni warnte die EU-Staaten davor die gestiegenen Ausgaben zu schnell wieder zurückzufahren. Es gehe auch um die eigene Wettbewerbsfähigkeit.

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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will eine höhere Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten zugunsten öffentlicher Investitionen ermöglichen. Quelle: AP

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fordert eine Änderung des Euro-Stabilitätspaktes, um eine höhere Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten zugunsten öffentlicher Investitionen zu ermöglichen. „Wir brauchen eine Verständigung über neue gemeinsame Regeln angesichts der neuen Herausforderungen“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht (Mittwochsausgabe).

Die Staatsverschuldung in der Eurozone sei durchschnittlich auf 102 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Gleichzeitig bestünde ein großer Investitionsbedarf in der EU, betonte der frühere italienische Ministerpräsident. „Wir können es uns nicht leisten, auch in den nächsten Jahren ohne öffentliche Investitionen zu arbeiten, damit würden wir hinter andere große Wirtschaftsmächte zurückfallen.“

Die Sicht auf die Staatsverschuldung sei heute anders als vor zehn Jahren. Zugleich bleibe aber das Risiko einer dauerhaften Ausgabenüberschreitung bestehen. Gentiloni warnte die EU-Staaten davor, ihre in der Corona-Krise stark gestiegenen Ausgaben zu schnell wieder zurückzufahren. „Wir dürfen die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen.“ Damals habe man die staatlichen Ausgaben zu früh wieder zurückgefahren und eine Doppel-Rezession verursacht. „Jetzt gilt: Besser zu spät als zu früh die Haushaltsunterstützung zurückkurbeln.“

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