Geldwerte Kontakte zum Weißen Haus Bye-bye Lobbyismus?

Den „Sumpf trockenlegen“, so hat Donald Trump es genannt: Leute, die ihre Beziehungen in die Politik nutzen, um ein Vermögen zu verdienen, sollten es laut Wahlkampfbekundungen in seinem Washington schwer haben. Und jetzt?

US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Unternehmensbossen im Weißen Haus am Montag. Quelle: AP

Aus Donald Trumps Wahlkampfteam drängt es eine ganze Reihe von Strategen und Lobbyisten nach Washington, die ihre Beziehungen in bare Münze umwandeln wollen. Trotz Trumps Attacken gegen einen solchen „Sumpf“ in der Hauptstadt. Denn im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, dass er den "Sumpf trockenlegen" wolle. Wer seine Beziehungen zu Politikern nutzte, um sich selbst zu bereichern, der sollte unter einem Präsidenten Trump das Nachsehen haben, so die Ankündigungen des damaligen Wahlkämpfers.

Doch auch die Kreise des neuen Präsidenten füllen sich mit Lobbyisten und Beratern, die ihre Kontakte zu Geld machen. Mit dabei sind eine ganze Reihe von Wegbegleitern des Trump-Wahlkampfes und Vertraute aus früheren Zeiten.

Bill Smith ist einer von ihnen. Der einstige Stabschef des inzwischen zum Vizepräsidenten aufgestiegenen Mike Pence ist diesem nach Washington gefolgt. Er diente Pence, als dieser Abgeordneter und Gouverneur von Indiana war, und verabschiedete sich vor einigen Jahren, um ein Beratungs- und Strategieunternehmen zu gründen. Jetzt, da Pence neuer Vizepräsident ist, bietet er seine Dienstleistungen auch für die Hauptstadt an.

Von einer „neuen Welt“ spricht die Firma auf ihrer Webseite. Und fragt die potenziellen Kunden, ob deren Strategie bezüglich der Regierungskontakte diesen Wandel widerspiegelt. „Wir können helfen“, bietet das Unternehmen an. Dass Wahlkampfhelfer, Strategen und Verbündete ihre Zelte in Washington aufschlagen und ihre Kontakte und Erfahrungen gewinnbringend nutzen wollen, ist Routine bei jedem Regierungswechsel. Bei Trump hat sie einen neuen Beigeschmack angesichts seiner Kampfansage gegen Establishment und „Sumpf“ aus Lobbyismus, geldwerten Kontakten und Korruption.

Smith zumindest lässt sich nicht beirren. Seine Erfahrungen würden sich letztlich als wertvoll für seine Kunden erweisen, betont er. Und schließlich sei es sinnvoll, dass Menschen mit Kontakten hälfen, das neue Washington zu formen. Die Beurteilung, was denn dem „Sumpf“ zuzurechnen sei und was nicht, sei völlig Trump überlassen, räumt Smith ein. Doch er spüre in den Reihen der neuen Typen mit Regierungskontakten „ein Bestreben, sensibel für die Wünsche der neuen Regierung zu sein, wenn es um die Art der gewünschten Interaktion geht“.

Als Newcomer in der Politik hatte Trump deutlich mehr Politneulinge in seinem Team als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten. Da die Truppe auch kleiner war, werden die Insider auf dem Markt umschwärmt. Wer nicht ins Regierungsgeschäft eingestiegen ist, auf den greifen gern Unternehmen und Industriegruppen zurück, die so auf Zugang zum neuen Präsidenten hoffen.

Scott Mason etwa, Trumps Verbindungsmann zum Weißen Haus während des Wahlkampfs, verdingt sich seit diesem Monat als Politikberater bei der internationalen Anwaltskanzlei Holland & Knight. Die Trump-Nähe sei gut für ihn, für das Unternehmen und für die Kunden, ist Mason sich sicher. Was der Präsident davon hält, macht ihm keine Sorgen. „Es gibt die Wahlkampf-Rhetorik und es gibt die Wirklichkeit“, sagt er über Trumps Attacken gegen Lobbyismus.

„Ich denke, er wird merken, dass die Profis in Regierungsfragen wertvoll sind“, meint Mason. Die Liste ist lang. Corey Lewandowski, Trumps erster Wahlkampfmanager, und Wahlkampfberater Barry Bennett haben ihren Hut als Politikberater ebenfalls in den Ring geworfen. Ihre Firma Avenue Strategies habe schon die ersten Kunden gewonnen, heißt es. Wahlkampfberater Jim Murphy ging kürzlich als Senior-Berater zur Anwaltskanzlei BakerHostetler. Stuart Jolly, auch aus Trumps Team, wurde Präsident der Lobby- und Beratergruppe Sonoran. Er soll schon seinen Beitrag geleistet haben, Klienten an die neue Regierung heranzuführen. Und er sei auch überhaupt nicht „sumpfmäßig“, betont Jolly. Daher habe er ebenfalls keine Bedenken, in der Einflussindustrie zu arbeiten. „Ich bin immer noch ich.“

"Ihr werdet nie wieder ignoriert werden"
„Dieser Moment ist euer Moment. Er gehört euch. Das ist euer Tag, das ist eure Feier.“ Die vollständige Antrittsrede Trumps können Sie >> hier noch einmal im Wortlaut nachlesen. Quelle: REUTERS
"Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch Amerika zuerst heißen, Amerika zuerst." Quelle: REUTERS
„Wenn Amerika vereint ist, ist es absolut nicht aufzuhalten. Gemeinsam werden wir für viele, viele Jahre den Kurs Amerikas und der Welt bestimmen.“ Quelle: dpa
Zehn Millionen von Amerikanern seien Teil einer historischen Bewegung, „die die Welt noch nie gesehen hat“. Quelle: AP
„Wenn man sein Herz für Patriotismus öffnet, gibt es keinen Platz für Vorurteile.“ Quelle: REUTERS
„An alle Amerikaner (...), hört diese Worte: Ihr werdet nie wieder ignoriert werden.“ Quelle: REUTERS
Trump versprach, den radikalislamischen Terrorismus weltweit auszulöschen: „Wir werden die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamistischen Terrorismus vereinen, der völlig vom Antlitz der Erde verschwinden wird“ Quelle: REUTERS
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