Brüssel Die EU-Kommission könnte einem Gesetzesentwurf zufolge künftig die Fördergelder für Bauern in Europa deckeln. Demnach sollen Landwirtschaftsbetriebe pro Jahr höchstens 60.000 Euro an Direktzahlungen erhalten. Einzelne EU-Staaten sollten zudem einen Teil der Fördergelder von Großbetrieben an kleine Höfe umleiten können, hieß es in einem Arbeitspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Brüsseler Behörde bereitet derzeit einen Gesetzesvorschlag für die zukünftige Gestaltung der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 vor. Er wird voraussichtlich Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni präsentiert. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten diesem dann noch zustimmen.
Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts – etwa 58 Milliarden Euro – jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft. An Direktzuschüssen erhält jeder Agrarbetrieb hierzulande im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar.
Wegen des anstehenden Brexits 2019 fehlen künftig jedoch 12 bis 14 Milliarden Euro im EU-Budget. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger brachte bereits Kürzungen im Agrarbereich ins Spiel. Vorschläge für die grundsätzliche Aufstellung des EU-Haushalts wird er an diesem Mittwoch vorlegen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte den Agrar-Entwurf. „Die Absicht der Kommission, bei 60.000 Euro pro Betrieb pro Jahr eine Kappung vorzunehmen, wäre ja zu begrüßen, wenn denn das Geld in vernünftige Bahnen gelenkt würde“, sagte er. Doch Ziele wie Klima- und Ressourcenschutz sowie Verbesserung des Tierwohls kämen deutlich zu kurz.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußerte sich ähnlich. Die Agrarmilliarden müssten zielführender für Umwelt, Klima und bessere Tierhaltung sowie zur Sicherung bäuerlicher Existenzen eingesetzt werden, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.
