Gemeinsamer Kampf gegen Terror Putin hält syrischem Staatschef Assad weiter die Treue

Im Kampf gegen den Terrorismus erwartet Kremlchef Wladimir Putin eine Zusammenarbeit mit der neuen von Saudi-Arabien angeführten Koalition. Auch Assad will er weiterhin die Treue halten.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eine Abfuhr erteilt. Einen Tag vor der New Yorker Syrien-Konferenz sagte Putin am Donnerstag in Moskau, eine ausländische Macht dürfe niemals darüber entscheiden, wer in Syrien regiere. Zugleich machte er klar, dass alle Konfliktparteien in dem Bürgerkrieg Zugeständnisse machen müssten. Zu einer politischen Lösung gebe es keine Alternative, sagte Putin, der sich den Fragen von Journalisten und Bürgern stellte. Seine militärischen Aktionen werde Russland so lange fortsetzen, wie die syrischen Regierungstruppen im Einsatz seien. Russland werde aber auch die Oppositionskräfte aus der Luft unterstützen, die an der Seite der Truppen von Assad gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpften. Der Initiative der USA für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien sagte Putin Unterstützung zu.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Am Vortag hatte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums noch von "erheblichen Differenzen" bei der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt gesprochen. Außenminister Sergej Lawrow werde aber nach New York fliegen, um an der Konferenz am Freitag teilzunehmen. Im Anschluss daran soll eine von den USA initiierte UN-Resolution verabschiedet werden, um den Fahrplan für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland festzulegen.

Ziel der Konferenz ist es, bis Jahresende einen Zeitplan für ein Ende des Bürgerkriegs aufzustellen, in dem rund 250.000 Menschen getötet worden sind. Gelingt den Teilnehmern dass bei ihrem dritten Treffen seit Ende Oktober, könnte im kommenden Jahr die schwierige Umsetzung beginnen. Vertreter der syrischen Opposition und der Regierung müssten dann mit internationaler Hilfe einen Waffenstillstand aushandeln und sich auf eine Übergangsregierung einigen. Die Extremistenmiliz IS und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra sollen nach den Worten des US-Außenministers John Kerry ausgeschlossen sein. Diese Position vertrete auch Russland.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die dritte Runde der Syrien-Gespräche hatte wegen der Differenzen auf der Kippe gestanden. Einer der Knackpunkte ist die Frage, welche Rolle Syriens Präsident Assad spielen soll. Die USA fordern, dass er nach einer Übergangsphase abtreten muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt den Rücktritt Assads. "Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden - und zwar ohne Assad", hatte sie am Mittwoch im Bundestag erklärt. Russland, das neben dem Iran der wichtigste Verbündete Assads ist, besteht darauf, dass nur die syrische Bevölkerung und nicht andere Staaten über Assads Zukunft entscheiden dürften.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%