Genfer Beschlüsse USA droht Russland mit weiteren Sanktionen

Der Genfer Friedensplan hat die Ukrainekrise nicht entschärft. Washington droht weiter mit neuen Sanktionen gegen Moskau und Russland erwartet von den USA, auf die Führung in Kiew einzuwirken. Was US-Vize Biden in Kiew bewirken kann, bleibt abzuwarten.

Die USA versuchen, Moskau mit Sanktionen zum Einlenken zu bewegen. Quelle: dpa

Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. „Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington. Russland hielt die USA unterdessen dazu an, auf die Regierung in Kiew mäßigend einzuwirken. Am Dienstag spricht US-Vizepräsident Joe Biden mit der ukrainischen Führung.

US-Außenminister John Kerry forderte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Moskau insbesondere auf, auf die Separatisten in der Ostukraine Einfluss auszuüben, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Moskau solle zudem einen Vertreter für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine benennen.

Psaki sagte zu jüngst in Kiew bekanntgewordenen Fotos über russische Separatisten in der Ostukraine: „Dies sind lediglich weitere Hinweise auf eine Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen.“

Russische Beschuldigungen, dass die Zentralregierung in Kiew den Friedensfahrplan, der vor kurzem in Genf beschlossen wurde, nicht einhalte, spreche den Fakten Hohn, sagte Psaki weiter.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

Lawrow forderte von Kerry, dass er die Kiewer Regierung zur Mäßigung anhält. Kerry müsse dafür sorgen, dass die „Hitzköpfe“ in Kiew keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten, teilte das Außenamt in Moskau am Montagabend nach einem Telefonat der Minister mit.

Lawrow betonte demnach, die ukrainische Führung müsse ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensbeschluss erfüllen. Er warf Kiew erneut „Widerwillen“ vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem Rechten Sektor zu beenden.

In einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Lawrow nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen. In mehreren Städten der Region halten moskautreue Bewaffnete staatliche Gebäude besetzt.

US-Vizepräsident Joe Biden spricht am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik. Zudem will Biden auf eine rasche Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse vom 17. April drängen. Biden will sich in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen. Dabei geht es auch um die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der maroden ukrainischen Wirtschaft. Thema sind außerdem die ukrainischen Gasschulden bei Russland in Milliardenhöhe.

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Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine gefährdet die Umsetzung der Genfer Friedensvereinbarung. Trotz einer angekündigten Waffenruhe über die Ostertage wurden bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk mehrere Menschen getötet.

Die moskautreuen Kräfte sowie russische Staatsmedien sprachen von mindestens fünf Toten bei dem Zwischenfall in Slawjansk. Das Innenministerium in Kiew bestätigte drei Tote und betonte, es habe keinen offiziellen Einsatz in der Gegend gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen.

Prorussische Kräfte beherrschen die Stadt. Dort wurde die prowestliche Aktivistin und Journalistin Irma Krat von Milizionären festgenommen. Ihr wird Mitgliedschaft im ultranationalistischen Rechten Sektor vorgeworfen.

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