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Genfer Gipfel Diplomaten einigen sich auf Deeskalation in der Ukraine

Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine hat es nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine Einigung gegeben. Dazu gehöre die Entwaffnung der Separatisten.

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Kreml-Chef Wladimir Putin bei der Befragung in der Fernsehshow

Die illegalen Gruppen im Osten der Ukraine sollen entwaffnet und besetzte Gebäude geräumt werden. So sieht die Einigung aus, die bei den Krisengesprächen in Genf am Donnerstagabend erzielt wurde. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit. Demnach sollen sofort mehrere Schritte eingeleitet werden, um die Lage zu entschärfen. Die Ukraine, Russland und der Westen würden sich dafür einsetzen, dass ein breiter nationaler Dialog in der Ukraine in Gang komme und dass die Rechte der Bürger geschützt werden. Politiker aus Moskau, Kiew und dem Westen suchten am Donnerstag in Genf nach einer Lösung der Ukraine-Krise.

Die prorussischen Demonstranten, die im Osten an einem Aufstand gegen die Regierung in Kiew teilnahmen, erhielten eine Amnestie, sagte Lawrow weiter. Ausgenommen davon seien diejenigen, die schwerer Verbrechen für schuldig befunden würden. Die vorläufige Vereinbarung könnte zumindest vorerst Sanktionen stoppen, die der Westen gegen Russland für den Fall vorbereitet hatte, dass die Genfer Gespräche ergebnislos blieben. Die Genfer Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Merkel fordert aktiven Beitrag

Unterdessen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die russische Regierung dazu auf, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte am Donnerstagabend in Berlin mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Insbesondere müsse Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung der Lage zu erreichen. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.

Überschattet worden war das Genfer Treffen von einem neuen Zwischenfall mit mehreren Toten im Osten der Ukraine. Beim Angriff von Separatisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde in Mariupol seien in der Nacht drei der Eindringlinge getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag. Die Separatisten sprachen dagegen von einer friedlichen Demonstration, auf die die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hätten.

Im Hauptquartier der ukrainischen Nationalgarde in Mariupol hinterließ der nächtliche Angriff deutliche Spuren. Ein grauer Geländewagen der Polizei stand mit ramponierten Türen, platten Reifen und eingeschlagenen Fensterscheiben auf dem Hof. Vor den Toren lagen Geschosshülsen und mehrere unbenutzte Brandsätze. Die Polizei erklärte, die Sicherheitskräfte hätten Warnschüsse abgegeben, als die Separatisten in das Hauptquartier eindrangen. Die pro-russischen Kräfte dagegen beschrieben den Vorfall anders: Nach ihren Angaben feuerte die Polizei in eine friedliche Demonstration.

Putins Auftritt im TV

Militäreinsatz gegen Separatisten gestartet
Ukrainische Soldaten stehen mit unsicher-angespanntem Gesichtsausdruck zwischen Panzern, auf denen die ukrainische Flagge weht. Erstmals hat die Ukraine auf den prorussischen Aufstand im Osten des Landes mit einer Militäraktion reagiert. Quelle: AP
Die pro-russischen Separatisten lassen sich derweil nicht beeindrucken. Sie bauen weiter Barrikaden und verteidigen diese mit teils selbst gebastelten Waffen, so wie hier in der Stadt Kramatorsk. Quelle: AP
Südlich von Kramatorsk sollen am Dienstag ukrainische Spezialkräfte an einem Flughafen rund 30 bewaffnete Männer zurückgedrängt haben, sagte General Vasyl Krutow. Quelle: AP
Separatisten greifen ukrainisches Sicherheitspersonal am Flughafen von Kramatorsk an. Über den genauen Hergang der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben. Quelle: AP
Laut der ukrainischen Regierung gab es keine Opfer, russische Medien berichteten jedoch von vier bis elf Toten am Flughafen. Ein Sprecher einer prorussischen Verteidigungsgruppe, Juri Schadobin, sprach von zwei Leichtverletzten, die in eine Klinik gebracht worden seien. Laut der Regierung in Kiew wurde eine nicht näher genannte Zahl von Milizionären gefangen genommen. Quelle: AP
Moskau verurteilte das ukrainische Vorgehen. Es sei „kriminell, mit den eigenen Landsleuten zu kämpfen, während sie für legale Rechte aufstehen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ressortchef Sergej Lawrow hatte Kiew zuvor vor dem Einsatz von Gewalt gegen die prorussischen Demonstranten gewarnt. Man könne nicht Panzer schicken und zur selben Zeit Gespräche führen, sagte er mit Blick auf die für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union und der Ukraine über die Krise. Quelle: AP
Einige Truppen haben laut Berichten von Reportern vor Ort mittlerweile die Seiten gewechselt. Sie sollen samt Panzern zu den pro-russischen Milizionären übergelaufen sein. Quelle: AP

Während in Genf die Gespräche liefen, äußerte sich Wladimir Putin in seiner knapp vierstündigen Fernsehshow "Direkter Draht", die sich diesmal fast ausschließlich um den Konflikt in der Ukraine drehte. Über einen möglichen Krieg in der Ukraine wollte der Kremlchef Wladimir Putin allerdings lieber nicht sprechen. Die Lage um die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik sei ohnehin so aufgeheizt.
Ob denn nun wirklich kein russischer Einmarsch angesichts der Gewalt in der Ostukraine kurz bevorstehe, wollen viele nach Ende der Sendung wissen. „Jedes unbedachte Wort in einer solchen Situation kann negativ auf die Entwicklung des Prozesses einwirken“, warnt Putin. Dialog, Verhandlungen, Diplomatie - darum gehe es jetzt.Auch die TV-Show dreht sich darum, wie groß die Kriegsgefahr ist - immerhin gibt es nach Darstellung der Moderatoren im Staatsfernsehen viele Hilferufe russischsprachiger Bürger in der Ukraine. Russland werde sich auf jeden Fall für den Schutz ihrer Interessen einsetzen, verspricht Putin. Sie müssten zum Beispiel das „garantierte Recht“ haben, die eigene Sprache zu sprechen.

Dass Putin, wie von vielen im Westen befürchtet, nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim nun andere Gebiete im postsowjetischen Raum annektieren könne, dafür gibt es zumindest in der TV-Show keine Hinweise. Gleichwohl erzählt er launig, dass die nun von Gewalt erschütterten Regionen im Osten der Ukraine eigentlich zu Zarenzeiten zum russischen Imperium gehörten und die Sowjetmacht sie - „weiß Gott, wieso“ - der Ukraine zugeschlagen habe.

Europa



Wollen die Russen deshalb wie auf der Krim vorgehen? Hinweise darauf gibt Putin nicht. Vielmehr bezeichnet er die Halbinsel, wo seit mehr als 200 Jahren die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, erneut als Sonderfall. Schon aus geopolitischen Interessen habe Moskau nicht zulassen können, dass dort eines Tages die Nato Quartier bezieht - oder die USA mit ihrer von Russland abgelehnten Raketenabwehr.

Nach Wochen der Konfrontation mit dem Westen um die Ukraine und wohl nicht zuletzt angesichts der von den USA und der EU verhängten Sanktionen erlebten die Zuschauer einen betont auf Ausgleich gestimmten Putin. Russland wolle keinen neuen Eisernen Vorhang, sagt der Präsident. Als einige den zunehmenden Druck auf Andersdenkende in Russland zur Sprache bringen, mahnt er, andere Meinungen zuzulassen. Im Anschluss an die Fernsehshow spricht er sich dann sogar für den Erhalt des von Schließung bedrohten kremlkritischen Fernsehsenders Doschd aus.

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