Schau mal, Welt, wer da siegt: Bernie Sanders, Liebling linker Demokraten, hat seine Vorwahltriumphe gegen Hillary Clinton unter anderem dem Mantra zu verdanken, Freihandel sei eine „Katastrophe“. Und Donald Trump, Hoffnungsträger der Republikaner nach einem klaren Sieg in New Hampshire, ist zwar ein Milliardär. Aber er ist ein Milliardär, der einen Zaun um sein Land bauen und Apple vorschreiben will, Computer verdammt noch mal nicht in China zu bauen, sondern in den USA! Freier Handel sei ja wunderbar, sagt Trump. Doch das gelte nur, solange ihn intelligente Politiker regulierten. Leider habe Amerika aber ausschließlich dumme Entscheidungsträger, end of discussion.
So klingt es gerade in den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Mutterland des Kapitalismus, wo Antikapitalismus – oder zumindest Widerstand gegen Freihandel – zur Wahlkampfmunition geworden ist. Und der Ton, den Amerika vorgibt, schallt um den ganzen Globus. So ist in dieser unübersichtlichen Welt voller Krisen – erst der Euro, dann Griechenland, kurz darauf die Ukraine, nun Syrien und die Flüchtlinge, den drohenden Brexit nicht zu vergessen – ein Kollateralschaden zu beklagen: die Vision eines immer engeren globalen Miteinanders, des Wandels durch mehr Handel. Internationaler Warenaustausch ist seit Jahren rückläufig, Wachstumsraten nähern sich null an.
„Geo-Politics“, das politische Denken in Einflusssphären, mag verpönt sein. Berufen sich Präsidenten wie Russlands Wladimir Putin darauf, müssen sie sich Denke aus dem 20. Jahrhundert vorhalten lassen. Aber „Geo-Economics“ erleben gerade eine Renaissance, nur in einer brutaleren, einer egoistischen Spielart. In unserer vordergründig so vernetzten Welt ist sich jeder (Staat) längst wieder selbst der Nächste.
Verknüpfung birgt Gefahr
Wolfgang Ischinger, Impresario der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der ab Freitag die Mächtigen der Welt zusammenkommen, kennt diese Sorgen. Der Report, den er im Vorfeld der Sitzung vorlegte, trägt den düsteren Titel: „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Spielverderber, hilflose Schutzmächte.“ Ischingers Befund: Zwar rückt die Welt gefühlt stetig enger zusammen, jedes Selfie, das eine deutsche Kanzlerin mit Flüchtlingen schießt, ist binnen Minuten quer durch den Nahen Osten zu bestaunen.
Die Freihandelsabkommen
Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.
TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.
In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.
Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.
Doch genau wie Facebook – angelegt von Studenten als Softwareinstrument, Menschen zu vereinen – längst Menschen entzweit oder zumindest verführt, es sich in seiner eigenen Meinung bequem zu machen, so störanfällig erweist sich die staatliche Hardware. Die Europäische Union sollte den Kontinent vereinen, aber hat in der Krise dessen Unterschiede erst vor Augen geführt. Solange Griechen und Deutsche nicht in einen Währungsverbund gepresst waren, waren kleine Mentalitätsunterschiede schlicht amüsant. Nun können sich griechischer Schlendrian und deutsche Regelverliebtheit ehrlich gegenseitig nicht mehr ausstehen.
Im Globalisierungswettlauf, der den Nationalstaat aufheben soll, erlebt der Nationalstaat daher gerade eine Renaissance. Wir stehen vor connectivity wars, heißt es in einer Studie des European Council on Foreign Relations mit dem Untertitel: „Warum Migration, Finanzen und Handel die geo-ökonomischen Schlachtfelder der Zukunft darstellen.“ Deren Kernthese lautet: die engeren Bande sind neben Chance auch Gefahr – weil so ganz neue Waffen in Umlauf geraten.
Die Amerikaner etwa setzen ihre Dominanz des globalen Finanzsystems als Waffe ein, und zwar nicht nur gegen korrupte Fifa-Funktionäre. Staaten wie die Türkei oder Griechenland nutzen Flüchtlinge als Waffe, um liberale Demokratien zu erpressen, bei Menschenrechten oder Budgettreue nicht mehr so genau hinzuschauen.
