Geopolitik: Die G20 sind tot. Es lebe G7+!
Bundeskanzler Olaf Scholz feierte den G20-Gipfel in Indien als Erfolg. Doch das ist Augenwischerei.
Foto: dpaKeinem anderen Land hat die Ampel in den ersten knapp zwei Jahren ihrer Regierungszeit so viel Aufmerksamkeit gewidmet wie Indien. Der Kanzler hat bereits Regierungskonsultationen in Berlin ausgerichtet und war schon vor dem G20-Gipfel einmal dort, der Wirtschaftsmister ebenso, auch die Außenministerin selbstverständlich, dazu der Finanz- und der Verteidigungsminister.
Die deutsche Diplomatie kreist um Neu-Delhi und um Premier Narendra Modi. Und das hat gute Gründe. Nicht zuletzt am globalen Auftreten Indiens wird sich erweisen, ob die außenpolitische Kernthese von Olaf Scholz – dass eine multipolare Welt mit vielen neuen, aufstrebenden, selbst- und sendungsbewussten Mittelmächten entsteht – Wirklichkeit wird. Oder ob das 21 Jahrhundert nicht doch von einer neuen Blockkonfrontation geprägt sein könnte: der Westen gegen den Rest. Wobei dieser „Rest“ ökonomisch und militärisch schon bald den Ton angeben dürfte.
„Wer Indien gewinnt“, sagt der Ökonom Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik, „hat den geopolitischen Konflikt gewonnen.“ Da ist etwas dran. Und die Bundesregierung sieht sich in diesem geopolitischen Großvorhaben in herausgehobener Position, um eine Art ehrlichen Makler zu spielen, der sowohl nach Westen wie nach Osten Brücken schlagen kann. Deutschland selbst baut einerseits auf das unverbrüchliche transatlantische Bündnis und seine Führungsrolle in Europa. Andererseits sind auch die Bande in den Osten eng, nach China insbesondere – ein Verhältnis, dass sich erst seit Kurzem in ein Problem verwandelt hat.
Zu klein, um ganz allein etwas bewegen zu können, aber zu groß und zu vernetzt, um einfach am Rand der Weltbühne dem Konflikttheater zuzuschauen, um nicht das Ziel internationaler Ansprüche und Erwartungen zu sein – das ist in aller Kürze die außenpolitische Herausforderung der Ampel. An ihr wird sie gemessen werden.
Chinas Politik des leeren Stuhls
Womit wir beim G20-Gipfel wären, der gestern in Neu-Delhi seinen Abschluss fand. Dass das Treffen kein voller Erfolg im westlichen Sinne werden konnte, war schon klar, also noch nicht die Staats- und Regierungschefs am Wochenende zusammensaßen, sondern ihre Delegationen. Auch von Scholz' Bilanz eines „Gipfels der Entscheidungen“ sollte man sich nicht allzu sehr beeindrucken lassen. Einen Konsens über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird es nicht mehr geben, gleichgültig wie genau diesmal die diplomatischen Formeln im Abschlussdokument lauteten. Russland hat sich aus dem Zirkel selbst herausbombardiert. Chinas Staatschef Xi Jinping wiederum betreibt eine Politik des leeren Stuhls, von der noch nicht klar ist, ob sie vor allem dem Rivalen Indien gilt – oder nicht doch bereits den Anfang von Ende des G20-Formats markiert.
Seine Stärke bezog die G20 immer aus ihrer realpolitischen Grundierung: kein Bündnis der Demokratien, auch kein Club der Marktwirtschaften, dafür ein realistisches Abbild der Weltunordnung und Kräfteverhältnisse, anders also als der vollkommen überholte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hier war der Ort, an dem die westlichen Industriemächte auf die neuen Großmächte Asiens und die aufstrebenden Player des globalen Südens trafen und ausloteten, wie viele gemeinsame Interessen in welche Projekte münden konnten. Ein alles andere als makelloses Format, aber das Beste, das zu seiner Zeit nun einmal zur Verfügung stand.
Lesen Sie auch: Robert Habeck auf Indien-Mission
Nun aber stellt sich die Frage, ob die Zeitenwende nach etwas Neuem verlangt. Natürlich, Olaf Scholz und insbesondere Joe Biden wollten erst einmal in Indien die Lücke nutzen, die Xi ihnen bot. Ob die neuen, überschwänglich angekündigten Investitionsoffensiven fruchtbar gemacht werden können, wird sich jedoch erst in den kommenden Monaten, wenn nicht Jahren zeigen. Ebenso gilt es abzuwarten, ob die jüngste Erweiterung der BRICS-Gruppe (über die Gründer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hinaus) mehr ist als nur Symbolik, die eine vorher schon disparate und instabile Ansammlung von eigensinnigen Nationen in Wahrheit überfordert.
Dennoch: Vieles spricht dafür, dass die G20 – jedenfalls bis auf Weiteres – nicht mehr das Maß aller weltpolitischen Dinge sind. Weshalb es sich lohnt, intensiver über den Impuls von Christoph Heusgen nachzudenken. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hatte kurz vor dem Gipfel in Indien laut über eine Erweiterung der G7 nachgedacht. Die Runde, so Heusgen, zeichne sich dadurch aus, dass es sich um Länder handelt, die gemeinsame Werte teilen. „Wir sehen aber auch, dass das relative Gewicht, vor allem das wirtschaftliche Gewicht dieser Länder abnimmt. Eine Erweiterung fände ich auch deswegen logisch.“
Heusgen, der ehemalige Sicherheitsberater von Angela Merkel, wurde auch gleich konkret: Südkorea und Australien zum Beispiel könnten helfen, eine G9 zu formen, vielleicht auch später plus x. In die Strategie des Kanzlers passte das: er hatte zu seinem ersten G7-Gipfel als Gastgeber in Elmau explizit ein paar der neuen aufstrebenden Länder eingeladen, die nach ihrem Platz am Tisch der Weltpolitik verlangen. Auch Indien gehörte dazu. Fortsetzung folgt.
Mehr zum Thema: Indien ist ein Gewinner der Krisen – und drängt auf die Weltbühne. Kann das Land diesmal die großen Hoffnungen erfüllen?