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Geopolitik „Peking schickt ein starkes Signal an die Welt“

Nils Schmid ist außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: dpa

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid über den chinesischen Vormarsch in der Handelspolitik, Deutschlands harte Kante gegenüber Huawei und wirtschaftspolitische Angebote an den zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden.

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Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2011 bis 2016 war Finanz- und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg.

WirtschaftsWoche: Herr Schmid, die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes geeinigt. Was bedeutet das nun für den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei?
Nils Schmid: Die Bundesregierung kann nicht vertrauenswürdige Anbieter von kritischer Infrastruktur von vornherein ausschließen. Das würde dann auch beim 5G-Netz Huawei treffen.

Sie gehörten schon lange zu den Verfechtern einer harten Linie gegenüber Huawei – sind Sie zufrieden?
Entscheidend für mich war immer, dass neben technischen Sicherheitskriterien auch die politische Vertrauenswürdigkeit eines Anbieters Voraussetzung für seine Zulassung ist – und zwar nicht erst im Nachhinein, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Und das ist jetzt gewährleistet.

Währenddessen haben die Chinesen gerade das panasiatische Freihandelsabkommen RCEP orchestriert. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?
Zuerst einmal steht das Abkommen für das grandiose Scheitern der Trumpschen Außen- und Handelspolitik. Er hat den pazifischen Raum ganz allein China überlassen. Und nun definiert es dort die Regeln des Handels allein. Und auch wenn beim Blick auf die Details deutlich wird, dass die Ambitionen dieses Abkommens noch recht gering sind – es ist dennoch ein starkes Signal Pekings an den Rest der Welt.

Donald Trump wird bald Geschichte sein. Können die USA und die EU mit einer Renaissance des transatlantischen Verhältnisses gegenhalten?
Die EU sollte in jedem Fall die Strategie ihrer bilateralen Abkommen intensivieren, siehe Ceta, siehe Mercosur. Was ein transatlantisches Freihandelsabkommen angeht, sollte man sich keiner Illusionen hingeben. Ein solches hat auch für Joe Biden nicht die oberste Priorität. Ein neuer Anlauf für ein Handelsabkommen, konzentriert nur auf Industriegüter, wäre aber jede Anstrengung wert.

Sie klingen nicht besonders euphorisch.
Ich bin überzeugt, dass wir nicht TTIP hinterhertrauern sollten – sondern voranschreiten.

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    Und das heißt konkret?
    Dass wir uns neue Felder suchen, auf denen wir mit dem neuen US-Präsidenten kooperieren können. Der Gesundheitssektor und Impfstoffe sind die naheliegenden Themen für die kommenden Monate, aber auch bei Zukunftsfragen wie der künstlichen Intelligenz oder Erneuerbaren Energien teilen wir sehr viele Interessen. Es wird höchste Zeit, neue Fundamente aufzubauen. Die alten wurden in den vergangenen vier Jahren stark geschleift.

    Mehr zu Thema: Das Hin und Her beim Ausbau des 5G-Netzes steht sinnbildlich für die deutsche Chinapolitik zwischen guten Geschäften und geopolitischen Zwängen.


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