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Gerichtsurteile US-Regierung darf Daca-Schutzprogramm nicht beenden

Zwei Rechtsurteile in den USA haben Präsident Trumps Plan, das Schutzprogramm Daca auslaufen zu lassen, vorerst vereitelt.

Aktivisten demonstrierten gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms „Deferred Action for Childhood Arrivals“. Quelle: dpa

Los Angeles
Innerhalb eines Tages hat die US-Regierung im Rechtsstreit um das Schutzprogramm Daca für Hunderttausende junge Migranten ohne Papiere zwei Niederlagen hinnehmen müssen. Wie ein Bundesbezirksrichter am Montag (Ortszeit) entschied, darf ein bereits erteilter Abschiebeschutz nicht zurückgenommen werden. Dafür verlängerte er eine bereits von ihm ausgegebene einstweilige Verfügung.

Das Daca-Programm erlaubt illegal als Kinder in die USA gebrachten Migranten, im Land zu Leben und zu arbeiten, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und keine Verbrechen begehen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte gegen die US-Regierung geklagt, die das Programm auslaufen lassen will. Die Gruppe kritisierte, die Regierung habe die Teilnahme mancher Migranten an dem Programm beendet, obwohl diese nie wegen schwerer krimineller Vergehen verurteilt worden waren.

Stunden zuvor hatte bereits das Oberste Gericht in den USA einen ungewöhnlichen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt, ein Bundesberufungsgericht in der Daca-Streitfrage umgehen zu dürfen. Die Entscheidung bedeutet, dass der Fall aller Voraussicht nach durch alle Vorinstanzen gehen muss, ehe ein Urteil des Supreme Court möglich ist. Der Vorgang könnte so noch Wochen oder Monate dauern.

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