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Gerichtsverfahren Korruptionsprozess gegen Netanjahu in Jerusalem beginnt

Dem israelischen Ministerpräsidenten werden illegale Deals und Einflussnahme auf Medien vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

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Der israelische Premier sieht sich als Opfer einer Verschwörung, die seine Absetzung zum Ziel habe. Quelle: Reuters

Der Aufsehen erregende Prozess gegen den rechtskonservativen israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag begonnen. Der 70-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern in das Jerusalemer Bezirksgericht. Mit blauer Schutzmaske erschien er gemeinsam mit seinen Anwälten im Gerichtssaal. In Jerusalem nahmen unterdessen Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei seiner Ankunft im Gericht warf er Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn „fabriziert“. Es handele sich um den Versuch, „einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen“. Netanjahu forderte eine Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an.

Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts. Mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman-Friedman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanjahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Am ersten Prozesstag wird Netanjahu mit der Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) konfrontiert und muss bestätigen, dass er ihren Inhalt verstanden hat. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für Gefälligkeiten.

Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag erneut vereidigt worden. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanjahu aber erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.

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