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Geschäfte mit dem Iran „Unsere amerikanischen Freunde versuchen Angst zu verbreiten“

INSTEX: Zweckgesellschaft der EU für Handel mit Iran Quelle: dpa

Die Finanzgesellschaft Instex will EU-Unternehmen ermöglichen, Waren mit Iran zu handeln. Das begrüßt der Geschäftsführer der deutsch-iranischen Handelskammer und erklärt, warum die Angst vor US-Sanktionen überzogen ist.

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Herr Tockuss, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam die Zweckgesellschaft Instex (in Support of Trade Exchanges) gegründet, die als Zahlungskanal für Geschäfte mit Iran dienen soll. Schöpfen Sie nach zuletzt eher harten Monaten wieder etwas Hoffnung?
Michael Tockuss: Selbstverständlich macht das Hoffnung. Allerdings ist die Annahme, die Geschäfte mit Iran würden zum Stillstand kommen, ein weit verbreiteter Irrtum. Deutschland liefert nach wie vor monatlich Waren im Wert von 200 bis 250 Millionen Euro nach Iran. Die großen Unternehmen, die börsennotiert sind und über Niederlassungen in den USA verfügen, haben sich lautstark und außenwirksam aus Iran verabschiedet. Demgegenüber stehen mittelständische Unternehmen, die weiter gleichermaßen Geschäfte in Iran und in den USA machen. 

Zur Person

Wie geht das? Der amerikanische Botschafter droht Firmen doch immer wieder mit Sanktionen.
Das geht relativ gut. Die Amerikaner wissen ja nicht, dass eine GmbH aus dem Schwarzwald eine Verpackungsmaschine nach Iran liefert, dazu fehlt ihnen der Überblick. Wir rechnen damit, dass zwischen 5000 und 7000 Unternehmen in Deutschland immer wieder Handel mit Iran treiben. Die amerikanischen Bemühungen konzentrieren sich vor allem auf Großunternehmen und Unternehmen, die strukturell von Bedeutung sind, Unternehmen also die mit iranischen Banken in Deutschland Geschäfte machen oder mit iranischen Schifffahrtslinien. Diese Unternehmen rufen Vertreter der amerikanischen Botschaft an oder besuchen diese, nicht den kleinen Mittelständer aus dem Schwarzwald. Ihre Frage zeigt allerdings, dass der amerikanische Plan zumindest teilweise aufgeht.

Wie würden Sie diesen Plan beschreiben?
Rein rechtlich ist es nach wie vor relativ gut möglich, Geschäfte mit Iran zu machen, deswegen versuchen unsere amerikanischen Freunde Angst zu verbreiten. Die USA versuchen zwar bei allen Unternehmern in Deutschland den Eindruck zu erwecken, sie müssten sich zwischen dem Iran- und dem US-Geschäft entscheiden. Eine Botschaft, die übrigens auch viele Medien verbreiten. Aber so ist es gerade nicht. Mich rufen Mittelständler an, die Geschäfte mit Iran machen, und wissen wollen, ob sie verhaftet oder befragt werden, wenn sie nach Amerika fliegen. Nein, werden sie nicht. In Gefahr sind Unternehmer nur, wenn sie amerikanische Mitarbeiter oder Gesellschafter haben oder amerikanisches Geld in ihrem Unternehmen steckt, etwa über Hedgefonds. Alle anderen Unternehmer können dort Geschäfte machen – trotz der Angst, die die USA verbreiten. Wir wollen das Thema Iran wieder auf eine rationale Ebene bringen.

Kann Instex dabei helfen?
Instex macht deutlich, dass ein politischer Wille auf europäischer Ebene vorhanden ist, weiter am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, insofern ja. Außerdem wird Instex Unternehmen helfen, die aktuell Schwierigkeiten haben, ihre Iran-Geschäfte finanziell abzuwickeln. Mich haben jedenfalls heute schon Unternehmer angerufen, die die Nummer aus Paris haben wollten.

Vermitteln konnten Sie aber noch nichts, nehme ich an?
Es wird schon noch ein paar Monate dauern, bis Instex richtig arbeiten kann. Wenn es in zwei Monaten wirklich losginge, wären wir schon alle sehr zufrieden. Aber noch gibt es Klärungsbedarf, deswegen wird es in naher Zukunft eine Koordinationsrunde mit Unternehmern in Berlin geben, in der geklärt werden soll, worauf die Unternehmen besonderen Wert bei der Abwicklungsstelle legen.

Wie soll der Handel mit Iran über die Abwicklungsgesellschaft genau funktionieren?
Der Abwicklungsgesellschaft erhält keine Waren und auch keine Gelder, sondern stellt Matches her.

Matches?
In Europa gibt es viele Firmen, die Produkte aus Iran importieren: Öl, Teppiche, Pistazien, Metalle. Diese Firmen teilen der Abwicklungsgesellschaft mit, dass sie Produkte im Wert von 100.000 Euro aus Iran importiert haben. Genauso melden sich Unternehmen, die aus Deutschland heraus Waren exportieren, beispielsweise Verpackungsmaschinen. Wenn die auch 100.000 Euro kosten, stellt Instex eine Verbindung zwischen beiden Unternehmen her, sodass es nicht zu Transaktion zwischen einem EU-Unternehmen und einem aus Iran kommt, sondern zwischen zwei europäischen. Die Überweisung ist letztlich neutral und weist keinen Iran-Bezug auf. Das ist alles relativ unproblematisch.

Setzen Banken sich nicht einer großen Gefahr aus, wenn sie das Spiel mitmachen? Schließlich sind sie große Unternehmen, ihnen drohen Sanktionen auf dem US-Markt.
Durch die Matches geht die Überweisung zum Beispiel von der Hausbank eines Franzosen auf die Hausbank eines Deutschen. Eine Vielzahl von Banken ist in das Prozedere involviert, sodass die Amerikaner das Ganze nicht torpedieren können. Wäre es dagegen so, dass das Geld an die Abwicklungsgesellschaft überwiesen würde, die ein Konto bei einer Bank führt, dann wäre es ein Leichtes für die Amerikaner, das Geschäft dieser Bank zu sanktionieren. So scheint das Konstrukt sicher zu sein und wir hoffen, dass die Verantwortlichen bei Instex das auch so in die Tat umsetzen.

Bis dato sind nur Großbritannien, Frankreich und Deutschland an Bord. Können damit auch nur Unternehmen aus diesen drei Staaten Geschäfte mit Iran über die Abwicklungsgesellschaft machen?
Stand jetzt ist dem so. Aber die Abwicklungsgesellschaft ist offen für weitere europäische Länder und ich gehe davon aus, dass sich weitere europäische Länder anschließen werden, Italien zum Beispiel. Politiker aus Berlin, mit denen ich in Kontakt bin, haben so etwas ebenfalls signalisiert.

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