Dass Donald Trump nie um eine bombastische Ankündigung verlegen ist, bewies er unter anderem vor einem guten Monat. Die Impeachment-Anhörungen waren noch nicht gestartet, stattdessen dominierte die sich eintrübende Wirtschaft die Debatte. Der US-Präsident brauchte eine gute Nachricht - und fand sie in seiner Greatest-Hits-Sammlung. Noch vor der Wahl 2020 werde es eine „sehr substanzielle Steuersenkung“ geben, versprach Trump während einer Klausurtagung der Republikaner, diesmal zielgerichtet für die Mittelschicht.
Es ist ein Versprechen, dass der Präsident gern wiederholt, wenn es eng wird. Kurz vor den Midterm-Wahlen im vergangenen Jahr hatte Trump zuletzt eine Steuererleichterung für die Bevölkerungsmehrheit in Aussicht gestellt. Der Kongress arbeite bereits daran, so Trump damals, obwohl die Abgeordneten längst für die Wahl auseinandergegangen waren. Die Niederlage für die Republikaner konnte Trump so nicht abwenden. Und auch diesmal nahm kaum jemand den Vorstoß ernst - was auch daran gelegen haben könnte, dass der Präsident keinerlei Details nannte und das Thema seitdem nie wieder erwähnte.
Doch selbst wenn Trump sich mit aller Macht einer Steuersenkung für die Mittelschicht, die Leistungsträger der amerikanischen Gesellschaft, verschreiben würde: Dass sie tatsächlich durch den Kongress kommt, ist so gut wie ausgeschlossen. Die Steuerreform aus dem Jahr 2017, die vor allem Unternehmern und Spitzenverdienern zu Gute kam, hat ein riesiges Loch in den Haushalt gerissen, dass durch das zusätzliche Wachstum nicht annähernd geschlossen wurde. Auch haben die Demokraten, die seit Januar das Repräsentantenhaus kontrollieren, nicht das geringste Interesse daran, Trump einen politischen Erfolg zu gönnen. Und seitdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Raum steht, ist die legislative Arbeit ohnehin auf ein Minimum geschrumpft.
Dabei gäbe es durchaus Gründe, etwas für die Mittelschicht zu tun. Sie spielt für die amerikanische Gesellschaft traditionell eine entscheidende Rolle. Eine gesunde Mittelschicht, die den eigenen Aufstieg selbst in der Hand hatte, machte die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zur wirtschaftlich unangefochtenen Supermacht. Doch ihre Rolle schwindet. Laut einer Pew-Studie lebten 2016 nur noch 52 Prozent der amerikanischen Bevölkerung in einem Mittelschichtshaushalt. Ihr Einkommen stieg in den vergangenen Jahren kaum noch an - ein Unterschied zur kleineren, aber sehr erfolgreichen Oberschicht.
Das hat Folgen. Ein durchschnittliches Einkommen reicht heute in den USA vielerorts nicht mehr, um einen entsprechenden Lebensstandard aufrecht zu erhalten. So errechnete der Think Tank Third Way, dass 62 Prozent der Mittelschichtsjobs in den USA heute nicht mehr ausreichen, um mit steigenden Lebenserhaltungskosten Schritt zu halten. Viele kommen gerade so über die Runden, ohne große Sprünge zu machen. Nur 40 Prozent der Amerikaner sind einer Studie des Unternehmens Bankrate zufolge in der Lage, eine unvorhergesehene Rechnung in Höhe von 1000 Dollar aus ihrem Ersparten zu stemmen.
Luxus Altersvorsorge
Für die Zukunft vorsorgen wird damit zum Luxus - und dass, obwohl das soziale Netz in den Vereinigten Staaten deutlich löchriger ist als in West-Europa. Fast der halben Mittelschicht droht Altersarmut, warnt eine Studie der New School. Die Gründe sind neben mangelnden Rücklagen und höheren Lebenserhaltungskosten auch steigende Ausgaben für Gesundheitsversorgung.
Hier möchte die Politik ansetzen. Im Vorwahlkampf der Demokraten überbieten sich die Kandidaten derzeit mit Vorschlägen, das Gesundheitssystem der USA umzubauen. Moderatere Bewerber wie Joe Biden wollen das Obamacare-System ausbauen und eine staatliche Versicherungsoption einführen, seine härteste Konkurrentin Elizabeth Warren fordert gar die Verstaatlichung des ganzen Systems. Beide Pläne zielen darauf ab, Preise stärker unter Kontrolle zu bekommen und so Kosten zu senken, wenngleich Steuersätze dadurch womöglich steigen könnten.
Theoretisch wäre sogar vor der Wahl an dieser Front noch Fortschritt möglich. Bevor die Impeachment-Anhörungen eröffnet wurden, hatten Weißes Haus und Kongress gemeinsam an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der zumindest die Medikamentenpreise für US-Patienten unter Kontrolle bringen könnte. Es wäre eine spürbare Entlastung für die Leistungsträger der Mittelschicht. Doch ob dies angesichts der angespannten politischen Lage in Washington noch eine Zukunft hat, ist derzeit völlig offen.
