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Gesetz gegen Flüchtlingshelfer EU-Kommission geht nächsten Schritt im Asylstreit mit Ungarn

Sollte Ungarn nicht in den nächsten zwei Monaten auf die Bedenken der Kommission reagieren, könnte sie das Land vor dem EuGH verklagen.

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EU-Kommission geht nächsten Schritt im Asylstreit mit Ungarn Quelle: dpa

Brüssel Der Streit zwischen der rechtsnationalen Regierung Ungarns und der EU-Kommission um ein umstrittenes Gesetz gegen Flüchtlingshelfer geht in die nächste Runde. Ungarn sei auf einen Großteil der von der EU-Kommission geäußerten Bedenken gegen das Gesetz nicht eingegangen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Sie sieht in dem sogenannten „Stop-Soros-Paket“ Verstöße gegen EU-Recht und hatte das Verfahren im Juli 2018 eingeleitet. George Soros ist ein liberaler US-Milliardär ungarischer Herkunft, der weltweit Hilfsorganisationen unterstützt. Das Gesetz sieht strafrechtliche Konsequenzen für die „Beihilfe zur illegalen Migration“ vor. Bei Verstößen drohen im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

Es war mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet worden. Die EU-Kommission hatte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren damit begründet, dass das Gesetz das Recht von Asylbewerbern beschneide, „mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“.

Ministerpräsident Viktor Orban betreibt in Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Zuletzt erklärte er, die Europawahl im Mai zu einem Votum gegen jede Art von Migration machen zu wollen. Seine Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Diesen Schritt ist die Behörde schon mehrfach wegen der ungarischen Asylpolitik gegangen. Das Europaparlament hatte im September zudem ein Strafverfahren wegen einer mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in dem Land angestoßen.

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