Washington Mitten in der Zitterpartie um sein innenpolitisches Prestige-Projekt Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen Rückschlag in der Steuerpolitik hinnehmen müssen. Sein Vorstoß gegen die Begünstigung großer Ölkonzerne scheiterte am Donnerstag am Widerstand des Senats.
Der Vorschlag verfehlte die Zustimmung von mindestens 60 Senatoren, die für eine weitere Beratung notwendig gewesen wäre. Die Republikaner begründeten ihre Ablehnung damit, dass eine Kürzung von Steuervorteilen nichts an den hohen Treibstoffpreisen ändere. Die hohen Kosten an den Zapfsäulen entwickeln sich in den USA zum Wahlkampfthema, das die Republikaner gegen Obama ins Feld führen.
Das von Obamas Demokraten eingebrachte Gesetz hätte den fünf großen Ölkonzernen Exxon, BP, ConocoPhillips, Chevron und Shell Steuerbegünstigungen entzogen, die sich auf rund 24 Milliarden Dollar über zehn Jahre belaufen. Einer Umfrage zufolge sehen die meisten Amerikaner zu üppige Gewinne der Ölmultis als Grund für die hohen Benzinpreise.
Obama sagte vor der Abstimmung im Senat, die Kongresskammer könne sich entweder hinter das amerikanische Volk oder aber hinter die Ölkonzerne stellen. „Allein Exxon verdient jede Stunde fast 4,7 Millionen Dollar“, betonte Obama.
Seine Demokraten führten an, dass die Ölunternehmen zwar die bisherigen Steuererleichterungen angenommen hätten - aber nicht mehr Öl produziert hätten. Die Republikaner halten dagegen, dass ein Ende der Steuerbegünstigungen die Produktionskosten in die Höhe triebe - zu Zeiten, in denen eine umfangreichere Förderung notwendig wäre.
Aus Furcht vor Engpässen wegen der Sanktionen gegen das Opec-Land Iran war der Ölpreis kräftig gestiegen. Mit Großbritannien und Frankreich sondieren die USA die Möglichkeit, mit der Freigabe von Ölreserven die Preise zu zügeln.
Mit der Gesundheitsreform droht das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas am Obersten Gerichtshof zu scheitern. Nach einer dreitägigen Verhandlung wurden am Mittwoch im Supreme Court skeptische Töne gegen den Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren Gesundheitswesens laut.
