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Gesetzentwurf Medwedew will Einhalten von US-Sanktionen zur Straftat machen

Die Einhaltung von US-Wirtschaftssanktionen könnte für russische Unternehmen bald strafbar sein. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Duma vor.

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Nach Willen des russische Ministerpräsident soll kein Russe die Wirtschaftssanktionen beachten. Quelle: dpa

Moskau Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterstützt einen Gesetzentwurf der Duma, die Beachtung von US-Sanktionen als Straftat einzustufen. Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zielten darauf ab, das politische System in Russland zu untergraben und die Wirtschaft zu schwächen, sagte Medwedew in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des TV-Senders „Rossija 1“.

Kein Russe sollte die Sanktionen einhalten. Die Regierung in Moskau werde von den US-Maßnahmen getroffenen Firmen helfen, um sicherzustellen, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.

Die USA hatten Anfang April neue Sanktionen gegen einige der größten russischen Firmen sowie einflussreiche Geschäftsleute verhängt. Hintergrund ist die mutmaßliche Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016.

Unter Druck geraten ist beispielsweise der russische Aluminium-Gigant Rusal. Nach Angaben des Präsidialamts plant Russland aber keine Verstaatlichung des Konzerns. Andere Optionen würden geprüft, um dem Unternehmen zu helfe, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Rusal versucht derweil händeringend, die Regierung in Washington zum Einlenken zu bewegen.

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