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Gesetzes-Novelle Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Donbass-Gesetz

Das ukrainische Parlament hat mehrheitlich für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben gestimmt. Es soll die Rechtsverhältnisse im Rebellengebiet regeln – und würde dank faktischem Kriegsrecht Grundrechte außer Kraft setzen.

KiewDas ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 280 von 226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada.

Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Zudem erhalte der Präsident militärische Vollmachten ohne Parlamentskontrolle. Viele Bestimmungen stünden zudem im Widerspruch zum Minsker Friedensplan, der 2015 unter anderem mit deutscher Hilfe vermittelt wurde.

2014 hatten sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch vom Kreml unterstützte Aufständische in den Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt. In dem seither andauernden Krieg wurden UN-Angaben zufolge mehr als 10.000 Menschen getötet. Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, scheiterten bislang.

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