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Gesetzesentwurf Malaysia will Fake News bestrafen – Kritiker schlagen Alarm

Wer in Malaysia Fake News verbreitet ,soll rund 105.000 Euro Strafe zahlen. Die Opposition wittert dahinter aber einen Angriff auf die Pressefreiheit.

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Die Regierungsvorlage definiert Fake News als „jegliche Nachrichten, Informationen, Daten und Berichte, die ganz oder teilweise falsch sind“.

Kuala Lumpur Wer in Malaysia Fake News verbreitet, soll nach Ansicht der Regierung künftig für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Außerdem sollen Personen, die unwahre Nachrichten erstellen, anbieten, verbreiten, abdrucken oder auf anderweitigem Wege veröffentlichen, eine Geldstrafe von bis zu einer halben Million Ringgit (rund 105.000 Euro) zahlen müssen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die Regierung am Montag vorstellte. Kritiker schlagen vor der anstehenden Parlamentswahl Alarm.

Die Regierungsvorlage, die vom Parlament gebilligt werden muss, definiert Fake News als „jegliche Nachrichten, Informationen, Daten und Berichte, die ganz oder teilweise falsch sind“. Darunter fallen demnach Textbeiträge, Bildmaterial, Audioaufnahmen und anderes sowie alle Formen von Medien. Selbst Ausländer sollen nach dem Gesetz verurteilt werden können, solange das Land Malaysia oder dessen Bürger betroffen sind.

Der malaysische Ministerpräsident Najib Razak ringt mit einem ausgiebigen Korruptionsskandal rund um den verschuldeten staatlichen Investitionsfonds 1MDB. Aktivisten und Oppositionelle befürchten, dass das Fake-News-Gesetz benutzt werden könnte, um Nachrichtenberichte und kritische Meinungen über Fehlverhalten der Regierung als Straftaten darzustellen und zu bestrafen.

Es handele sich um einen Angriff auf die Presse und einen Versuch, Angst in der Bevölkerung zu säen, erklärte etwa der oppositionelle Abgeordnete Ong Kian Ming. Die Regierung ist dagegen der Ansicht, das Gesetz sei nötig, um die öffentliche Harmonie und nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Bis zum August muss in Malaysia eine Parlamentswahl abgehalten werden. Es wird erwartet, dass sie bereits in den kommenden Wochen stattfinden wird.

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