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Gesetzesentwurf Polen protestieren gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

Erneut gehen tausende Polen gegen geplante Verschärfungen des Abtreibungsrechts auf die Straße. Ein Jahr nach dem „schwarzen Protest“ demonstrieren sie für Selbstbestimmung. Das Parlament treibt das Gesetz derweil voran.

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In Krakau, Warschau und anderen polnischen Städten protestieren Teilnehmer einer „Black Wednesday“-Demonstration gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen. Quelle: dpa

Warschau Landesweit haben Polen gegen eine weitere Verschärfung des strengen Abtreibungsrechts demonstriert. In Warschau gingen bei einem Protestmarsch am Mittwochabend rund 1.000 Menschen auf die Straße, um sich gegen den im Parlament debattierten Gesetzesentwurf der „Pro-Life“-Bewegung „Stoppt Abtreibungen“ zu wehren. Dieser sieht vor, dass künftig missgebildete Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen. Frauenrechtsorganisationen warnen vor einem totalen Abtreibungsverbot und sehen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Gefahr. Protestkundgebungen gab es auch in Städten wie Krakau, Rzeszow, Lodz und Breslau. Auch Befürworter der strengeren Gesetze gingen auf die Straße. Das polnische Abtreibungsrecht zählt bereits zu den strengsten in Europa. Frauen können Schwangerschaften nur abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Das Warschauer Parlament, in dem die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, hatte den umstrittenen Gesetzesentwurf einer Bürgerinitiative in der vergangenen Woche zur Überarbeitung in einen Ausschuss gegeben. Einen Reformvorschlag zur Lockerung des Abtreibungsrechts von der Initiative „Rettet die Frauen“ lehnte es dagegen ab. Die PiS steht der katholischen Kirche nahe und gilt als Befürworterin strengerer Abtreibungsgesetze, die von der Bischofskonferenz unterstützt werden.

Das Parlament hatte bereits 2016 strengere Abtreibungsgesetze vorangetrieben, diese nach großen Bürgerprotesten aber wieder verworfen. Die damals im Parlament debattierten Vorschläge einer konservativen Bürgerbewegung sahen ein fast totales Abtreibungsverbot sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vor.

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