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Gesetzesreform Katalanische Separatisten fordern Madrid erneut heraus

Eine Gesetzesreform in Katalonien fordert die spanische Regierung erneut heraus. Die hatte bereits angekündigt die Reform anzufechten.

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Die Gesetzesreform soll die Wahl von Regierungschefs in Abwesenheit ermöglichen. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont käme das entgegen. Quelle: dpa

Barcelona Das Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien hat eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten ermöglichen soll. Für die Änderung stimmten am Freitag in Barcelona die Abgeordneten der drei separatistischen Parteien. Die Opposition votierte dagegen.

Seit der Neuwahl von Dezember 2017 in Katalonien scheiterten bisher vier Versuche der Regierungsbildung, weil die ernannten Kandidaten entweder im Ausland im Exil leben oder in Untersuchungshaft sitzen.

Aufgrund eines Anfechtungsantrags der Zentralregierung hatte das Verfassungsgericht im Januar bestätigt, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament wählen lassen muss. Vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung hatte Madrid die Separatisten gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten.

Beim ersten Versuch der Regierungsbildung war Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont im Januar zum Kandidaten ernannt worden. Der 55-Jährige war im Herbst nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Nachdem er am 25. März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, muss die deutsche Justiz entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Beobachter interpretierten die Gesetzesänderung der Separatisten als „letzte symbolische Rückendeckung“ für Puigdemont. Der frühere Regionalpräsident trifft sich am Samstag in Berlin mit Abgeordneten seiner Partei JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien), um über das weitere Vorgehen zu beraten. Medien erwarten, dass dabei über die Aufstellung eines Kandidaten ohne Probleme mit der Justiz gesprochen werden soll. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.

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