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Gespielte Transparenz Russland lädt zur Putin-Show

Zum ersten Mal seit der Rückkehr in den Kreml stellt sich Russlands Präsident den geballten Fragen der Presse. Den Auftritt nutzt er routiniert, um sich als Retter Russlands zu stilisieren – obwohl sein Land ökonomisch und politisch nicht mehr so stabil da steht wie vor fünf Jahren.

Wladimir Putin stellt sich in der ersten internationalen Pressekonferenz seit der Wiederwahl in Russlands Präsidentenamt den Fragen der Presse. Quelle: dapd

Papierfähnchen in Landesfarben schwenken die Gäste, sie halten Plakate mit fetten Lettern hoch und machen mimisch markant auf sich selbst aufmerksam – man fühlt sich in die neunziger Jahre zurückversetzt, als Boygroups wie Take That ihr Publikum in Euphorie versetzten. Doch die 1.200 Zuschauer im Moskauer World Trade Center sind keine Groupies, sondern Journalisten, sie machen ihren Job. Und auf der Bühne steht Wladimir Putin, Russlands alter wie neuer Präsident.

Die skurrile Szenerie geht im Kern auf das Prinzip von Angebot und Nachfrage zurück: Gegenüber den Medien macht sich Kreml-Chef Putin seit Jahren so rar, dass das Bedürfnis ihm Fragen zu stellen stark ist wie nie. Übers Jahr sind staatliche Nachrichten inszeniert, nur ein kleiner Kreis so genannter PUL-Journalisten kommt nah an Putin ran. Die anderen Kollegen stehen sich bei öffentlichen Auftritten stundenlang die Füße in den Bauch, um den Präsidenten dann im Nebenraum auf Video-Leinwand zu betrachten – bis nach zehnminütiger Einleitung Bild und Ton abgestellt werden. Pressekonferenzen sind selten geworden in Putins Russland.

Nur einmal im Jahr spielt Putin Transparenz: Bei der großen Pressekonferenz kurz vor Weihnachten, nach vier Jahren auf dem Parkplatz-Posten des Ministerpräsidenten auch sein erster großer Auftritt vor der Presse, mögen manche Fragen vorgegeben sein – viele Kritische kommen aber auch spontan. Putin parliert als Retter Russlands, der sein Land als sicherer Steuermann durch raue konjunkturelle Wetter und politische Klippen in eine Zukunft mit mehr Wohlstand und Wachstum führt.

Zahlen und Fakten zu Russland

Gewohnt hemdsärmelig geht Putin zur Sache, etwa als er zur Zukunft des maroden Lada-Herstellers Awtowas befragt. Dessen Chef will Putin gefragt haben: "Hör mal zu: Ihr habt schon viele Leute entlassen, obwohl wir für eure Modernisierung eine Menge Geld aus dem Budget locker gemacht haben. Wie soll es denn weitergehen?" Er sagte, dass er die Wirtschaft modernisieren will und neue Plattformen mit Renault plant. "Weitere Entlassungen soll es nicht geben." Das sind die Botschaften, die Russland von Putin als quasi-sowjetischem Schutzpatron hören will.

Putin gibt sich streitlustig

Putins beste Sprüche
Putins beste Sprüche„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“   Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“    Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“ Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“ Über sein Studium, Mai 2005.
„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“ Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.

Querbeet lässt sich Putin von den Fragestellern durch Innen- und Außenpolitik, Weltwirtschaft und Sozialpolitik führen. Ob er schon Opa ist, verrät der Präsident nicht, Frankreichs Steuerflüchtling Gerard Depardieu bietet er zwischendurch die russische Staatsbürgerschaft an, Georgien stellt er eine Normalisierung der seit dem Krieg in 2008 angespannten Beziehungen in Aussicht.

In der Substanz sagt Putin wenig Weltbewegendes. Felsenfest steht er zu den auf Überzeugungen basierenden Entscheidungen, die aus deutscher Sicht oft ambivalent wahrgenommen werden. Den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO verteidigt er, da mehr Wettbewerb auf Konzerne wie eben Awtowas den Druck zur Modernisierung erhöhe. Ebenso rechtfertigt er aber auch ein Gesetz, wonach Vertreter ausländischer Organisationen als "ausländische Agenten" betrachtet werden – und folglich überwacht werden können.

Wütend wird Putin, als ihn ein russischer Journalist auf jene regimekritischen Proteste anspricht, die vor einem Jahr im ganzen Land zehntausende Angehörige der Mittelschicht auf die Straßen trieben. Angriffslust liest sich aus seiner Mimik und Gestik, mit lauter Stimme betet Putin seine Erfolge wie eine hysterische Rechtfertigung herunter: "Die Reallöhne haben wir gegenüber dem Jahr 2000 um ein Vielfaches erhöht." – "Armeeveteranen haben wir allein in diesem Jahr 45.000 Wohnung zur Verfügung gestellt." – "Die Geburtenrate ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr." – "Ich sage Ihnen ohne Ironie: Hoffentlich werden meine Nachfolger noch erfolgreicher sein als ich, denn ich liebe Russland." Applaus schallt auf.

Solche Töne sind es, die Putins meiste ältere Wähler lieben – und mit denen er unwillkürlich auch betont, wie wenig er selbst die Bedürfnisse seiner Kritiker nach einer tiefen Modernisierung von Politik und Wirtschaft zu verstehen scheint.

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Viele Beobachter sehen die Lage kritischer. Seit die Margen beim Öl- und Gasexport sinken, wird die verschleppende Modernisierung der Wirtschaft offensichtlich. Außer Rohstoffen exportiert Russland wenig, was die Welt gebrauchen kann – außer dem Geld der Reichen, das diese mangels attraktiver Investitionsziele auf ausländische Konten retten. Zwar konnte Putin für 2012 einen Zuwachs der Wirtschaftskraft um 3,7 Prozent verkünden. Doch das Plus liegt niedriger als im Vorjahr und weit unter jenen sieben Prozent, die während seiner ersten Amtszeit üblich waren.

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