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Gespräche über Abkommen China wird EU könnten sich am Mittwoch auf Investment-Deal einigen

Die Gespräche über einen Investment-Deal stehen Insidern zufolge kurz vor dem Abschluss. Quelle: REUTERS

Für einen Deal zwischen der EU und China fehlen laut Insider nur noch kleinere Details. Vertreter einzelner EU-Staaten haben demnach der Vereinbarung bereits zugestimmt.

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Die seit Jahren laufenden Verhandlungen über ein Investment-Abkommen zwischen der Europäischen Union und China dürften EU-Vertretern zufolge in dieser Woche abgeschlossen werden. „Die Gespräche stehen kurz vor dem Abschluss. Es sieht gut aus“, sagte ein Insider mit Kenntnis des Verlaufs an diesem Montag.

Es müssten nur noch „einige kleinere Details“ bewältigt werden. Die politische Einigung könne am Mittwoch besiegelt werden. Die EU werde einen deutlich besseren Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Die Verhandlungen über den Punkt Investmentschutz dürften dagegen nach dem vorliegenden Zeitplan im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Hier hatte die Hoffnung auf eine baldige Übereinkunft zuletzt einen Dämpfer erhalten.

Insidern zufolge wurde die geplante Vereinbarung am Montag Vertretern der einzelnen EU-Staaten vorgelegt. Größere Einwände seien dabei nicht erhoben worden. Sollte die politisch Einigung tatsächlich am Mittwoch stehen, dürfte die juristische Ausformulierung Monate dauern.



Insidern zufolge könnte dies und der Ratifizierungsprozess dazu führen, dass das Abkommen in etwa einem Jahr in Kraft treten würde.

Der Fortschritt in den Verhandlungen, die seit 2014 laufen, kommt überraschend. Noch vor zwei Wochen gingen die Verantwortlichen in Brüssel davon aus, dass keine Bewegung in die Gespräche kommt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema zur Chefsache gemacht und ist jetzt fest entschlossen, den Deal zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einzufahren.

Für Merkel, die von Anfang an die Beziehung zu China zum Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft gemacht hat, wäre das Abkommen ein sichtbarer Erfolg.

In Brüssel ist zu hören, Merkel habe Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt, dem Deal zuzustimmen. Zahlreiche Länder stören sich an den Zugeständnissen zugunsten Chinas, die vorgesehen sind – und denen zu wenig Entgegenkommen von chinesischer Seite gegenübersteht.

Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit als Knackpunkte

Allerdings hatte Peking noch vor drei Tagen andere Signale gesendet: China dämpfte am 25. Dezember die Hoffnungen auf die baldige Vereinbarung des Investitionsschutzabkommen mit der EU. Die Volksrepublik werde sich in den Verhandlungen nicht drängen lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am vergangenen Freitag in Peking. Es gehe auch darum, dass China seine Sicherheits- und Entwicklungsinteressen wahren wolle.

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Zuletzt geraten die Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China ins Stocken, weil China im Bereich Energie brisante Forderungen aufstellt. „China will in europäische Kernkraftwerke investieren und dort chinesische Technologie zum Einsatz bringen“, heißt es aus EU-Kreisen. Während der Verhandlungen habe China den Europäern zu verstehen gegeben, die eigene Technologie für fortschrittlicher zu halten.

Die Frage der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards und der Arbeitsbedingungen gelten als eine der größten Hürden für eine Einigung. Deutschland ist der größte Exporteur nach China innerhalb der EU und setzt sich dafür ein, die Führung in Peking im Rahmen der Verhandlungen zur Abschaffung von Zwangsarbeit zu verpflichten. Einem westlichen Diplomaten in Peking zufolge soll aber auch Chinas Forderung nach Zugang zu sensiblen Infrastruktursektoren wie Energie, Wasseraufbereitung und öffentlichen Versorgern ein Knackpunkt sein.

Mehr zum Thema: Merkel forciert den EU-China-Deal – doch zu welchem Preis?

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