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Gewalt in Ukraine hält an Genfer Abkommen in Gefahr

Die Gewalt flaut in der Ostukraine auch zu Ostern nicht ab. Die OSZE spricht von einer schwierigen Lage in der russischsprachigen Region. Und auch Russland schickt warnende Töne.

Militäreinsatz gegen Separatisten gestartet
Ukrainische Soldaten stehen mit unsicher-angespanntem Gesichtsausdruck zwischen Panzern, auf denen die ukrainische Flagge weht. Erstmals hat die Ukraine auf den prorussischen Aufstand im Osten des Landes mit einer Militäraktion reagiert. Quelle: AP
Die pro-russischen Separatisten lassen sich derweil nicht beeindrucken. Sie bauen weiter Barrikaden und verteidigen diese mit teils selbst gebastelten Waffen, so wie hier in der Stadt Kramatorsk. Quelle: AP
Südlich von Kramatorsk sollen am Dienstag ukrainische Spezialkräfte an einem Flughafen rund 30 bewaffnete Männer zurückgedrängt haben, sagte General Vasyl Krutow. Quelle: AP
Separatisten greifen ukrainisches Sicherheitspersonal am Flughafen von Kramatorsk an. Über den genauen Hergang der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben. Quelle: AP
Laut der ukrainischen Regierung gab es keine Opfer, russische Medien berichteten jedoch von vier bis elf Toten am Flughafen. Ein Sprecher einer prorussischen Verteidigungsgruppe, Juri Schadobin, sprach von zwei Leichtverletzten, die in eine Klinik gebracht worden seien. Laut der Regierung in Kiew wurde eine nicht näher genannte Zahl von Milizionären gefangen genommen. Quelle: AP
Moskau verurteilte das ukrainische Vorgehen. Es sei „kriminell, mit den eigenen Landsleuten zu kämpfen, während sie für legale Rechte aufstehen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ressortchef Sergej Lawrow hatte Kiew zuvor vor dem Einsatz von Gewalt gegen die prorussischen Demonstranten gewarnt. Man könne nicht Panzer schicken und zur selben Zeit Gespräche führen, sagte er mit Blick auf die für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union und der Ukraine über die Krise. Quelle: AP
Einige Truppen haben laut Berichten von Reportern vor Ort mittlerweile die Seiten gewechselt. Sie sollen samt Panzern zu den pro-russischen Milizionären übergelaufen sein. Quelle: AP

Das Genfer Abkommen für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise droht zu scheitern. Entgegen der Vereinbarung hielten pro-russische Separatisten über das Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine besetzt. Zudem starben am Sonntag mindestens drei Menschen bei einem Feuergefecht an einem Kontrollposten pro-russischer Separatisten nahe der Stadt Slawjansk. Die Regierungen in Kiew und Moskau warfen sich gegenseitig vor, gegen das Genfer Abkommen zu verstoßen. Die USA drohten Russland mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau nicht mäßigend auf die Separatisten einwirken. Zum Wochenauftakt reiste US-Vizepräsident Joe Biden in die ukrainischen Hauptstadt, wo er sich am Dienstag mit der Staatsspitze treffen sollte.

Bei einem Außenminister-Treffen in Genf hatten Russland und die Ukraine am Donnerstag unter Vermittlung von USA und EU einen Gewaltverzicht vereinbart. Unter anderen sollten alle besetzten Gebäude in der Ukraine unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geräumt werden. Deren Vertreter legten den Separatisten die Vereinbarung vor. Das Ergebnis sei gemischt, sagte ein OSZE-Sprecher. Einige Gebäude seien geräumt worden. Auf Nachfrage nannte er jedoch keine Einzelheiten. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte keine einzige Räumung bestätigen.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise


Vielmehr wurden die Spannungen durch das Feuergefecht am Sonntag weiter erhöht. Die Hintergründe waren am Montag weiter unklar. Die Separatisten erklärten, ukrainische Nationalisten des Rechten Sektors seien für den Angriff verantwortlich. Sie seien gegen 02.00 Uhr (Ortszeit) in vier Fahrzeugen auf den Kontrollposten zugefahren und hätten das Feuer eröffnet. "Wir haben drei Tote und vier Verletzte zu beklagen", sagte einer der Männer. Die Nationalisten wiesen jede Beteiligung zurück. Einer ihrer Sprecher sagte, russische Spezialkräfte steckten hinter dem Überfall. Ein Reuters-Kameramann vor Ort sah zwei Leichen auf einem Lastwagen, eine davon mit Schusswunden am Kopf. Ein Toter trug Kampfmontur, der andere Zivilkleidung. Die örtliche Bevölkerung legte zum Zeichen der Trauer Blumen nieder.

Der Vorfall löste ein Wortgefecht zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine am Montag vor, die beim Gipfel getroffenen Vereinbarungen "auf krude Weise zu verletzen". Das ukrainische Außenministerium warf Russland vor, voreilig Rückschlüsse gezogen zu haben. "Die russische Seite muss an ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen von Genf erinnert werden", hieß es in einer Mitteilung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte weitere diplomatische Anstrengungen. "Die in Genf erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts müssen wir nutzen", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören".

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Am Dienstag soll US-Vizepräsident Biden in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Lawrow rief die amerikanische Regierung kurz vor Bidens Ankunft auf, Verantwortung für die Regierung dort zu übernehmen statt mit neuen Sanktionen zu drohen. Die USA und die EU bereiten nach eigenen Angaben weitere Strafmaßnahmen vor. Die Ukraine-Krise hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt.

Im Osten der Ukraine leben viele russischstämmige Bürger, die die pro-westliche Regierung in Kiew mit Argwohn betrachten. Die Halbinsel Krim wurde vor einigen Wochen in die Russische Förderation aufgenommen. Präsident Wladimir Putin gab am Montag eine Verordnung bekannt, die es russischsprachigen Bürgern von ehemaligen Sowjetstaaten einfacher macht, russische Staatsbürger zu werden. In vielen ehemaligen Staaten der Sowjetunion wie der Ukraine gibt es Gebiete mit einem großen Anteil an russischstämmigen Bürgern.

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