Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat sich die EU geschlossen hinter Großbritannien gestellt, allerdings vorerst auf klare Anschuldigungen gegen Russland verzichtet.
In einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei.
„Alle Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Deswegen wolle man nun sagen, dass man so etwas nicht akzeptiere. „Ich denke, es wird eine gemeinsame Position geben“, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Russland müsse unverzüglich alle Fragen zu dem Fall beantworten. Man unterstütze die Anstrengungen Großbritanniens, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der britische Außenminister Boris Johnson zeigte sich erfreut über die Unterstützung. Zugleich über er scharfe Kritik an der Regierung in Moskau, die bislang jegliche Verantwortung Russlands für den in England verübten Anschlag vehement zurückweist.
„Die russischen Dementi werden immer absurder“, sagte Johnson. Erst gäben die Russen an, dass sie den bei dem Anschlag eingesetzten Kampfstoff Nowitschok nie produziert hätten. Dann heiße es, man habe ihn produziert, aber alle Bestände vernichtet.
Dann wiederum sagten die Russen, dass Teile des Gifts nach Schweden, Tschechien, in die Slowakei, die USA und Großbritannien gelangt sein könnten. Da zeige sich eine klassische russische Strategie, bei der versucht werde, einen Funken Wahrheit in einem Haufen von Lügen und Vernebelung zu verstecken, kommentierte Johnson.
Ob die EU auch mit Sanktionen auf den Anschlag reagieren wird, ist noch unklar. Denkbar ist beispielsweise, dass Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen russische Geheimdienstler und politische Verantwortungsträger erlassen werden. Entscheidungen werden allerdings noch nicht erwartet.
Auf die Frage, ob die Beweise ausreichten, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl, es gehe nun darum, dass Experten die Sache aufklärten. Vorher sollte es nicht zu Beurteilungen und Verurteilungen kommen.
Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie befinden sich auch zwei Wochen nach dem Giftanschlag noch in einem kritischen Zustand.
