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Gipfel-Beschluss Neues Milliardenpaket für Griechenland

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Deutsche Bank Quelle: REUTERS

„Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gipfel-Beginn gesagt. Die internationalen Märkte reagierten erleichtert: An allen wichtigen Börsen kletterten die Kurse; vor allem Finanzwerte profitierten. Der Eurokurs stieg bis zu 1,44 Dollar. Die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer gaben deutlich nach. Der deutsche Aktienmarkt bekam kräftig Auftrieb. So schloss der Dax, der am Vormittag noch Verluste verbucht hatte, fast ein Prozent höher bei 7290,14 Punkten.

Seit Wochen wurde über eine Beteiligung privater Gläubiger diskutiert, die vor allem Berlin forderte. Dies wird nun auf freiwilliger Basis erfolgen. In dem Papier heißt es: „Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)“. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten. Es wäre ein Novum, dass auch Banken und Versicherungen Athen unterstützen - und nicht mehr nur der Steuerzahler allein das Risiko tragen muss.

Deutschland setzt sich durch

Deutschland habe bei den Verhandlungen im wesentlichen seine Linie behauptet, sagten Diplomaten. Frankreich haben sich mit der Bankenabgabe gegen Berlin nicht durchsetzen können. Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können. Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl die Zinsen und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5 Prozent belaufen, heißt es in dem Papier. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt werden.

„Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

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