London Es ist ein Gipfeltreffen, wie es kaum eines zuvor gab. Rund 40 Regierungen aus aller Welt beraten auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron in London über den Kampf gegen Korruption. Auf der Gästeliste der hochkarätigen Zusammenkunft stehen unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas, der amerikanische Außenminister John Kerry, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim.
Mit der Konferenz im feinen Lancaster House unweit des Buckingham Palace am Donnerstag setzen die Briten im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche ein deutliches Zeichen. Bereits in den nächsten Monaten soll eine internationale Anti-Korruptions-Zentrale aus der Taufe gehoben werden, zu deren Gründungsmitgliedern auch Deutschland zählt, wie Maas am Rande der Konferenz sagte.
Wer eine konkrete Vorstellung davon bekommen möchte, welche Bedeutung das Problem hat, über das die Regierungsvertreter in London sprechen, muss nur einen Blick in den jüngsten Report des Internationalen Währungsfonds werfen: Demnach belastet die rund um den Globus grassierende Korruption die Konjunktur massiv. Jährlich würden dadurch 1,5 bis zwei Billionen Dollar, umgerechnet 1,3 bis 1,75 Billionen Euro, verschlungen. Dies entspreche einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent.
Auch die kürzlich in die Öffentlichkeit gelangten Panama-Papiere über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Offshore-Zentren unterstreichen die Brisanz des Problems. Nach einer Untersuchung der Weltbank nutzen Kriminelle in 70 Prozent der Korruptionsfälle anonyme Briefkastenfirmen, um ihre Machenschaften zu verschleiern.
Genau solche Probleme soll die die neue Anti-Korruptions-Zentrale künftig schärfer ins Auge fassen. Die neue Organisation werde, so Maas, auch grenzüberschreitende Korruptionsfälle verfolgen – wie etwa den Fifa-Skandal um Bestechungsgelder.
Da der Impuls für die Zentrale von Cameron ausgeht, wird die Organisation ihren Sitz in London haben – und dürfte sich auch durchaus Themen vor der eigenen Haustür zuwenden. Denn auch der Markt für Londoner Luxusimmobilien gilt als Magnet für schmutziges Geld aus dem Ausland. Einer Studie zufolge sind in der britischen Hauptstadt 36.000 Immobilien auf intransparente Briefkastenfirmen in Offshore-Finanzzentren eingetragen, deren wahre Eigentümer häufig unbekannt sind. Doch nun wollen die Briten auch dieses Thema angehen.
Per Register gegen Geldwäsche
So kündigte Cameron in London die Schaffung eines Registers an, das vor allem Geldwäsche durch Immobilienkäufe in London eindämmen soll. Ausländische Firmen müssen darin ihren Besitz in England und Wales offen legen.
Demnach muss der Name des wirklichen Besitzers genannt werden – bislang treten vor allem auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt meist nur Offshore-Firmen als Eigentümer auf. Die Neuregelung betreffe sowohl ausländische Unternehmen, die bereits vor Ort seien, als auch solche, die Eigentum erwerben wollten oder sich um Regierungsaufträge bemühten, hieß es.
Das Register, das nächsten Monat eingerichtet werden soll, sei das erste seiner Art weltweit. Das „Übel der Korruption“ sei mit den dringendsten Problemen der Welt eng verknüpft, erklärte Cameron. Daher müsse Korruption global besser abgestimmt bekämpft werden.
Es ist eine Position, hinter der auch Justizminister Maas steht. „Ich halte das Register für eine außerordentlich gute Idee“, betonte der deutsche Minister. Es müsse höhere und wirksame Sanktionen geben, forderte er.
Die Nichtregierungsorganisationen One und Oxfam pochen schon länger auf ein öffentliches Transparenz-Register. Sie forderten von Maas eine Zusage, dass Deutschland ein für Jedermann zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt.
Doch noch hat sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht festgelegt. „Es ist ein Thema, das in der Regierung noch diskutiert wird“, sagte Maas. Gegner monieren vor allem, eine solche Regelung verstöße gegen Datenschutzrechte.
Auf der Konferenz soll nach dem Willen Camerons eine internationale Erklärung gegen Korruption unterzeichnet werden. Diese soll die Beteiligten zur Zusammenarbeit verpflichten und anerkennen, dass Korruption die Bemühungen im Kampf gegen Armut und Terrorismus untergräbt. Ein öffentliches Fanal, das Cameron auch innenpolitisch Rückenwind verschaffen könnte.
Denn das Treffen in London findet nur rund einen Monat nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ statt. Dadurch war enthüllt worden, wie die im zentralamerikanischen Land angesiedelte Kanzlei Mossack Fonseca Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu vermeiden.
Auch Cameron geriet unter Druck. Nach langem Herumdrucksen musste der Premier einräumen, dass er an einer Briefkastenfirma seines Vaters beteiligt gewesen war – was ihm Rücktrittsforderungen der Opposition einbrachte. Doch spätestens mit dem Gipfel in London hat Cameron wieder in die Rolle zurückgefunden, in der er sich am liebsten sieht: Als Vorkämpfer für Transparenz und Ehrlichkeit.
