Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich im eskalierenden Handelsstreit mit den USA auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. Wie Diplomaten in der Nacht zum Donnerstag nach Spitzengesprächen in Sofia berichteten, sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen.
Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Diese gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.
Ziel des Angebots sei es, einen Handelskrieg zu verhindern. „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln“, gaben Diplomaten den Konsens der 28 Länder wieder. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.
Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation (WTO) über entsprechende Planungen zu informieren.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die sogenannte Notifizierung solle am Freitag erfolgen, hieß es in Brüssel aus Kommissionskreisen.
Konsens bestand bei den 28 Regierungschefs auch, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange dies Iran selbst tue. Man werde trotz des US-Ausstiegs weiter für multilaterale Abkommen bei Klima, Handel und Iran kämpfen.
Einig sei man sich zudem darin, den Schutz europäischer Firmen auch bei US-Sanktionen zu prüfen. Gleichzeitig wolle man mit dem Iran Gespräche über dessen schwierige Rolle in der Region und das Raketenprogramm reden. Die USA drohen nach der Wiedereinführung von US-Sanktionen auch europäischen Firmen mit Strafen, die weiter mit dem Iran Handel treiben.
Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.
Bei dem informellen Abendessen sei am Anfang über das Thema Digitalisierung und Innovation gesprochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle auf dem EU-Gipfel im Juni Ergebnisse präsentieren. Geplant seien Pilotprojekte etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Hier hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron größere Anstrengungen der Europäer gefordert.
