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Gipfeltreffen Warten auf den Durchbruch

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Deutschland bevorzugt einen stärkeren Schuldenschnitt als Frankreich, das um seine Banken fürchtet, die in höherem Maße griechische Staatsanleihen besitzen und entsprechend Wertberichtigungen vornehmen müssen.

Einig sind sich die Politiker über die Rekapitalisierung der europäischen Banken, deren Kapitalbedarf auf 108 Milliarden Euro beziffert wird. In einem ersten Schritt sollen die Banken versuchen, frisches Geld von privaten Anlegern einzutreiben. Sollte dies nicht möglich ein, springen die Mitgliedsstaaten ein. Und erst im äußersten Notfall tritt der Rettungsfonds EFSF in Aktion.

Rettungsfonds soll eiffizienter werden

Bisher ist noch offen, auf welche Art die Wirkungskraft des EFSF verstärkt wird.  Bundeskanzlerin Merkel spricht davon, dass der Fonds „effizienter“ werden soll. Wie andere europäische Politiker vermeidet sie das Wort Hebel, aber um nichts anderes geht es dabei. Vom Tisch ist die Option, die EZB einzubeziehen. Im Gespräch sind nun zwei Möglichkeiten. Die abschließende Lösung könnte durchaus eine Mischform der beiden sein. Option Nummer eins: Der EFSF würde als Versicherung auftreten und bei einem Ausfall für einen Teil der Anleihen aufkommen. Die Anleihen angeschlagener Staaten sollen auf diesem Wege attraktiver für Anleger werden. Spanien und Italien sind von dieser Lösung nicht begeistert, weil dadurch ihre alten Anleihen, die bisher ja nicht versichert waren, zu einer unattraktiveren Anlage würden. Sie fürchten eine Spaltung des Markets. Deswegen ist nun Option Nummer zwei ins Spiel gekommen: Beim Rettungsfonds soll eine neue Zweckgesellschaft entstehen, in die aufstrebende Volkswirtschaften mit hohen Währungsüberschüssen einzahlen könnten. Die Kommission ist von diesem Modell bisher nicht überzeugt, da sie fürchtet, dass diese Länder Mitspracherechte in der Eurozone fordern.

Merkel betonte am Sonntag in Brüssel, wie schwierig ein Ausweg aus der Euro-Krise ist, da sich selbst Fachleute nicht einig über die Lösungen seien: „Unter all den Experten, die es gibt, kann uns kaum einer ganz genau sagen, welcher Schritt nun 100 Prozent der ganz richtig ist.“

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