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Gleichbehandlung von Daten Kalifornien beschließt strikte Netzneutralität

Das Thema Netzneutralität sorgt in den USA für Zündstoff. Die kalifornische Regierung wagt einen Alleingang, das US-Justizministerium wehrt sich.

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Im vergangenen Jahr hatte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC für eine Abschaffung der Netzneutralität gestimmt. Quelle: dpa

Sacramento In Kalifornien sollen künftig die bisher strengsten Regeln zur Netzneutralität in den USA gelten. Gouverneur Jerry Brown unterschrieb am Sonntag (Ortszeit) ein Gesetz, laut dem alle Inhalte im Internet gleich behandelt werden müssen. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. Prompt gab es Gegenwind aus Washington: Das Justizministerium legte Klage gegen die Maßnahme ein.

Im vergangenen Jahr hatte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC für eine Abschaffung der Netzneutralität gestimmt. Deren Befürworter treibt die Sorge um, dass Betreiber ohne Regelwerk nach Gutdünken Daten beschleunigen oder verlangsamen könnten, um eigenen Webseiten oder Apps Vorrang vor anderen Inhalten einzuräumen.

Unter Umständen würde es Nutzern dann erschwert, Angebote anderer Rivalen zu sehen. Dies könne wiederum die Verbraucherauswahl einschränken oder aufstrebende Firmen vom Wettbewerb ausschließen, die sich Zugriff auf schnellen Datenverkehr nicht leisten könnten, argumentieren die Anhänger der Netzneutralität.

Gegner führen indes ins Feld, dass strenge Regeln zu höheren Internet- und Mobilfunkkosten führen und vor Investitionen in ein schnelleres Netz abschrecken würden. Im Übrigen sei es unrealistisch, von ihnen eine Einhaltung von Internetbestimmungen zu erwarten, die sich von Staat zu Staat ohnehin unterschieden.

Das Justizministerium warf Kalifornien in seiner Klage vom Sonntag vor, „rechtswidrig“ und entgegen Verbraucherinteressen zu handeln, indem es dem Internet lästige Regulierungen auferlege und sich gegen die Herangehensweise der Regierung von Präsident Donald Trump wende.

Der Handelsverband USTelecom äußerte ebenfalls Kritik an Kaliforniens Regierung. Statt 50 US-Staaten mit eigenen widersprüchlichen Lösungen zu haben, müsste der Kongress mit einem nationalen Rahmen für das gesamte Internet eingreifen. Dann wäre das Problem ein für alle Mal gelöst.

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