Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer in den USA diskutierten grundlegenden Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen gewarnt. US-Präsident Trump hatte das zur Stärkung der heimischen Wirtschaft ins Spiel gebracht. Der angedachte Systemwechsel der internationalen Besteuerung wäre das Gegenteil der bisherigen Besteuerungs-Grundlagen und globalen Vereinbarungen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.
„All die Doppelbesteuerungsabkommen ... würden durch ein solches anderes Prinzip infrage gestellt.“ Einseitig könne das ein Land gar nicht umsetzen, sagte Schäuble. Eine völlige globale Systemänderung halte er für eher unwahrscheinlich.
US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach angedroht, ausländische Unternehmen, die in den USA ihre Produkte absetzen, dort aber nicht produzieren, mit einer Importsteuer zu bestrafen. Konkrete Pläne dafür gibt es bisher aber nicht. Schäuble trifft sich am Donnerstag in Berlin mit seinem neuen US-Amtskollegen Steven Mnuchin – kurz vor dem G20-Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden Ende dieser Woche.
Möglich ist auch, dass Trump einen Reformplan des republikanischen Kongressabgeordneten Paul Ryan aufgreift. Danach könnte zur Finanzierung von Steuerentlastungen der US-Wirtschaft eine „Grenzausgleichssteuer“ eingeführt werden. Nach diesem Systemwechsel würden Exportumsätze von US-Unternehmen steuerfrei, ihre Importkosten könnten aber nicht beim Fiskus geltend gemacht werden.
Schäuble verwies darauf, dass die Überlegungen bisher weder in der neuen US-Regierung noch im US-Finanzministerium „einigermaßen“ in Entscheidungsnähe seien. Er kenne aber die Pläne, für die der Kongressabgeordnete Ryan seit Jahren werbe.
