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Globale Steuerreform Französischer Minister Le Maire: EU soll Druck auf USA bei Digitalsteuer ausüben

Minister Scholz und sein französischer Kollege halten eine Einigung auf eine Steuerreform noch 2020 für möglich. Le Maire fordert eine klare Haltung gegenüber den USA.

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Die beiden Finanzminister hoffen noch 2020 auf eine globale Steuerreform. Quelle: dpa

Deutschland und Frankreich hoffen trotz des US-Rückzugs aus den Verhandlungen noch auf eine Verständigung auf eine globale Steuerreform in diesem Jahr. Die EU sollte mit einer abgestimmten Haltung Druck auf die Regierung in Washington ausüben, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Montag in Berlin.

Die USA müssten erklären, wieso sie als einziges Land gegen den auf dem Tisch liegenden Reformvorschlag seien. „Es wäre gut, wenn wir als EU eine gemeinsame Haltung hätten, bevor wir eine endgültige Antwort an die USA geben.“

Die Industriestaaten-Organisation OECD arbeitet an den Details für eine Reform, die dann in 137 Ländern Anwendung finden soll. Sollte es hier eine Einigung geben, wäre es die größte Steuerreform auf internationaler Ebene seit rund 100 Jahren.

Mit ihr sollen die aktuellen Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Insbesondere soll Steuervermeidung bei global tätigen Internet-Konzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden.

Die OECD-Überlegungen umfassen zwei Säulen: eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte bei digitalen Dienstleistungen auf die einzelnen Länder.

„Wir bleiben beharrlich am Ball“

„Wer globale Verhandlungen führt, braucht starke Nerven“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit Le Maire. Es gebe weiterhin gute Gründe anzunehmen, dass es noch dieses Jahr bei beiden OECD-Säulen eine Einigung geben könne, obwohl dies zuletzt nicht einfacher geworden sei. „Wir bleiben beharrlich am Ball.“

Le Maire äußerte sich ähnlich. Die Vorgehensweise über die OECD sei der beste Weg.

Sollte keine Einigung gelingen, erwarten viele Experten, dass immer mehr Länder eigene Digitalsteuern einführen – und es für Unternehmen zu Doppelbesteuerungen kommt. Das könnte auch den Handelsstreit der USA mit der EU wieder verschärfen.

„Die Gewinner der Coronakrise sind allein die Digitalunternehmen“, sagte Le Maire. Genau diese Firmen zahlten aber weniger Steuern als andere. Dies sei nicht fair.

Die EU hat bereits gedroht, notfalls auf eigene Faust eine Digitalsteuer einzuführen. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, sich aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Sie stören sich daran, dass vor allem US-Konzerne betroffen wären.

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