Bratislava Parlament und Regierung der Slowakei haben dem umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen eine Absage erteilt. Der parteilose Außenminister Miroslav Lajcak trat als Protest dagegen am Donnerstagabend zurück.
Das Parlament in Bratislava hatte zuvor mit großer Mehrheit gegen die Annahme des UN-Migrationspakts gestimmt. Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration stehe in seiner derzeitigen Fassung „nicht im Einklang mit der Sicherheits- und Migrationspolitik der Slowakischen Republik“, heißt es in einer von den regierenden Sozialdemokraten und Rechtspopulisten vorgelegten Parlamentserklärung, für die am Donnerstag 90 der 150 Abgeordneten stimmten. Nur 15 waren dagegen.
Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte nach der Abstimmung, die Haltung der Regierung stimme völlig mit der Ansicht des Parlaments überein. Die von Regierungs- wie auch Oppositionsabgeordneten beschlossene Ablehnung des Pakts durch das Parlament bestätige einen „breiten Konsens in der Außenpolitik“, sagte Pellegrini.
Der Migrationspakt sorgt in vielen Ländern für Diskussionen. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien und die Schweiz wollen nicht mitmachen.
Im eigenen Land isoliert
Der 55 Jahre alte Berufsdiplomat Lajcak hatte bis September den jeweils ein Jahr dauernden Vorsitz der UN-Vollversammlung inne, als dort die globale Vereinbarung ausgearbeitet wurde. In der slowakischen Politik geriet er mit seiner Haltung jedoch in Isolation. Die emotional geführte Debatte über den Pakt kritisierte Lajcak als „populistischen Wettlauf um Wählerstimmen“.
Nicht festgelegt wurde durch den Parlamentsbeschluss, ob die Slowakei einen Vertreter zu der UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko schickt, bei der der Migrationspakt angenommen werden soll. Der rechtspopulistische Parlamentspräsident Andrej Danko erklärte jedoch, Regierungschef Pellegrini habe ihm versprochen, dass niemand für die Slowakei an der Konferenz teilnehmen werde.
