Mit diesem Votum hatte am heutigen Montag in Brüssel niemand gerechnet. Seit fünf Jahren streiten sich die EU-Mitgliedsstaaten um die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat, ohne eine Mehrheit für eine weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels zu finden. Zuletzt spitzte sich die Lage zu: Ende Dezember 2017 drohte das Aus für das Mittel, weil die Lizenz abläuft. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt immer der Stimme enthalten – diese Position wurde auch für die entscheidende Sitzung am Montag erwartet.
Doch diesmal stimmte die Bundesregierung überraschend für eine Neuzulassung um fünf Jahre, wie es der mehrfach revidierte Vorschlag der Kommission vorsieht. Das verwundert, denn in der amtierenden Regierung herrscht ein Patt: Das von der CSU geführte Landwirtschaftsministerium war immer für eine Verlängerung, das SPD-geführte Umweltministerium dagegen. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tobte und warf ihrem Kollegen, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), einen Alleingang vor.
Was auch immer die Beweggründe der Bundesregierung für die nun vorliegende Entscheidung sein mögen: Grundsätzlich ist es richtig, dem Unkrautvernichter Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Zulassung zu geben. Allerdings haben es die Mitgliedsländer verpasst, die Neuzulassung mit einem gemeinsamen Rahmen zu versehen, der den Einsatz des Mittels europaweit einheitlich weiter eingeschränkt hätte.
Richtig ist die Entscheidung, weil die Landwirte sonst zu Jahresbeginn ohne akzeptable Alternative zum Einsatz von Glyphosat dagestanden hätten. Das Mittel ist ein Totalherbizid, das die Äcker von Unkraut befreit und damit einen hohen Ernte-Ertrag sichert. Es wird daher in großen Mengen von den Bauern eingesetzt. Ein abrupter Ausstieg aus dem Glyphosat-Einsatz wäre ihnen nicht zuzumuten gewesen.
Dass in einer hochtechnisierten industriellen Landwirtschaft von heute auf morgen auf kollektiven Pflugeinsatz umgestiegen wird, um die Äcker vom Unkraut zu befreien, bleibt ein Wunschtraum. Das ist in vielen Teilen des Anbaus auch gar nicht möglich. Es wäre absehbar gewesen, dass die Landwirte im kommenden Jahr auf andere Pflanzenschutzmittel umgestiegen wären – vermutlich in Form eines Chemiecocktails, der wissenschaftlich nicht untersucht und womöglich viel gefährlicher wäre als Glyphosat.
Schneller schlau: Glyphosat
Glyphosat ist ein sogenanntes Total-Herbizid, es wirkt auf sämtliche grüne Pflanzen und hat damit ein so breites Spektrum wie kaum ein anderer herbizider, also unkrautvernichtender, Wirkstoff. Wo Glyphosat auf Pflanzen gesprüht wird, wächst sprichwörtlich kein Gras mehr – und auch kein Kraut, Strauch oder Moos.
Der wasserlösliche Wirkstoff wird über die Blätter aufgenommen und geht in alle Pflanzenteile, auch die Wurzel – was etwa für die Verwendung an Bahngleisen wichtig ist. Glyphosat blockiert ein Enzym, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen – das aber auch in Pilzen und Mikroorganismen vorkommt.
Mit der nahezu vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf dem Acker sinke nicht nur die Zahl der Pflanzen stark, heißt es vom Umweltbundesamt (UBA). Dies entziehe allen an Ackerlebensräume gebundenen Arten wie Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage. Ganze Nahrungsnetze könnten zusammenbrechen.
Problematisch ist die Freigabe für weitere fünf Jahre, weil sie ohne eine erkennbare Regelung zur Beschränkung daherkommt. Die EU-Länder haben die Chance vertan, einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden, der zu einem geringeren Einsatz des Mittels führt. Das wäre möglich und sinnvoll gewesen, weil Glyphosat in vielen EU-Ländern in unnötig hohen Massen eingesetzt wird – es ist eben billig und effektiv.
Noch bedenklicher ist, dass es beispielsweise in Frankreich von den Bauern nicht nur bei der Aussaat der Pflanzen, sondern auch kurz vor deren Ernte versprüht wird. Erst dadurch kommt Glyphosat in hohen Dosen in die Nahrungskette. In Deutschland ist dieser Einsatz längst verboten.
Es ist schleierhaft, warum die Bundesregierung nicht wenigstens dies in den Konsultationen eingebracht hat. Landwirtschaftsminister Schmidt spricht zwar davon, er haben Bedingungen durchgesetzt, die die Rolle von Biodiversität und Tierschutz stärken. Doch was das konkret für die Praxis bedeutet, bleibt offen.
Eine erkennbare, sinnvolle und umsetzbare Einschränkung des Glyphosat-Einsatzes wäre ein wichtiges Signal an viele Seiten gewesen: An die Landwirtschaft, die die massenhafte Verwendung überdenken muss. An die Industrie, die neue chemische und technische Wege der Unkrautbeseitigung vorantreiben muss. Und an die Verbraucher, die nach der Schlammschlacht um Glyphosat der letzten Monate vollkommen verunsichert sind.
Dieses Signal sollten nun die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene geben.
