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Görlachs Gedanken

Der feuchte Traum der US-Demokraten ist ausgeträumt

Kann der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller das gespaltene Amerika befrieden? Die Demokraten hatten sich sehr in die Hoffnung eines Schuldspruchs verbissen. Nun müssen sie sich neu orientieren.

Nun ist das Ergebnis des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller bekannt: Donald Trump hat keinen Hochverrat begangen und mit Hilfe der Russen das Weiße Haus erobert. Der feuchte Traum vieler Demokraten und liberal gesinnten Menschen im Land ist daher ausgeträumt. Sie alle hatten auf einen Schuldspruch gehofft, dem dann ein Amtsenthebungsverfahren, das Impeachment, folgen würde. Für die Anhänger Trumps ist das Ergebnis ein herzerhebender Triumph. Sie hielten das Gerede von der russischen Infiltration der Wahlkampagne von jeher für erfundenes Zeug. Was bedeutet dieses Ergebnis nun für das gespaltene Amerika?

Ein Land, das wie kein zweites für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht, muss sich von dem Ergebnis, das der Sonderermittler dem Justizminister übergeben hat, befrieden lassen. Hier müssen sich beide Seiten dringend eine Gewissenserforschung gönnen. Für die Demokraten freilich wird diese nicht so leicht sein wie für die Republikaner: bislang konnten sie das Narrativ vertreten, dass Donald Trump nur Präsident geworden sei, weil der Kreml ihn dabei massiv unterstützt habe, und nicht etwa, weil Hillary Clinton die falsche Kandidatin war. Donald Trump also als Konsequenz eines Verbrechens.

Dabei haben sie sich in etwa so in die Untersuchung Muellers verbissen wie Trump und seine Republikaner in die Geburtsurkunde von Barack Obama. Es wird darum gehen müssen, den richtigen Kandidaten, die richtige Kandidatin zu finden, die im Wahljahr 2020 gegen den Amtsinhaber antreten.

Trump hat nun alle Chancen, wiedergewählt zu werden. In der Tat stand meiner Meinung nach zwischen Donald Trump und seinem Wahlsieg 2020 ohnehin nur Robert Mueller, denn diejenigen, die Donald Trump 2016 gewählt haben, dürften von seiner Amtsführung eher überzeugt als abgestoßen sein. Einzig und allein rechtlich haltbare Vorwürfe und ein Verfahren hätten sie vielleicht von ihrer Meinung abbringen können. So stehen die Zeichen auf Wiederwahl und den Demokraten stünde es gut zu Gesicht, einen versöhnlichen Kandidaten wie Joe Biden aufzustellen, der es in den Staaten mit den Wechselwählern schaffen könnte, die Stimmung für die Demokraten zu drehen. Eine überlinke Kandidatin wie Alexandria Ocasio-Cortez, die eine Steuer für Reiche von 70 Prozent fordert, wird keine Chancen haben in einem Land, das chronische Schmerzen gegen alles, was wie Sozialismus aussieht, entwickelt hat.

Es gibt luzide Kandidaten wie Andrew Yang, einen ehemaligen Start-up-Unternehmer und Investor, der viel über universelles Grundeinkommen und die Neuausrichtung der US-Wirtschaft angesichts von Künstlicher Intelligenz und weiterer Automatisierung spricht. Darauf sollten sich die Demokraten nun konzentrieren und von ihrem Trump-Fetisch ablassen – um ihrer selbst Willen!

Die Herausforderung für die Republikaner ist ganz anderer Natur: Ihr Frontmann hat das Ethos des Landes versaut und das Niveau der politischen Sprache und des Diskurses derart gesprengt, dass sie sich schon jetzt besser Gedanken machen, wie die USA regierbar bleiben sollen nach 2024, wenn Trump, sollte er es nicht seinen Lieblingsdiktatoren gleichtun und sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen, das Weiße Haus verlassen muss. Und sie müssen sich über politische Themen jenseits von Grenzmauer und Steuererleichterungen Gedanken machen. Diese Symbolpolitik bekämpft nämlich nicht die Krankheiten des einst so optimistischen Landes. Donald Trump bietet keine Lösung für die Probleme, er ist aber der, der sie benannt hat und dafür gewählt wurde. Wie soll aber nun der soziale Vertrag der USA in der Zukunft aussehen, angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Bevölkerung ökonomisch nicht mehr vorkommt, Kredite für College-Ausbildung mit horrenden Zinsen belegt ist und der Besuch beim Arzt für viele der finanzielle Ruin bedeuten kann? Steuererleichterung für die Reichen in der Hoffnung, eine unsichtbare Hand werde schon die Geldmengen nach unten bewegen („trickle down“) ist wahrlich naiv und wird, hoffentlich, nicht noch ein weiteres Mal bei den Wählerinnen und Wählern ziehen.

Und nur um es einmal gesagt zu haben: den Bericht von Robert Mueller hat noch niemand außerhalb des Justizministeriums gelesen. Was bisher bekannt ist, spricht nur von Präsident Trumps direkter Implikation. Das heißt nicht, dass der Kreml, Stichwort Cambridge Analytica, nicht in irgendeiner Weise involviert war, auch mit Personen aus dem direkten Umfeld von Trump. Die Demokraten müssen nun aufhören, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Hillary Clinton ist es nicht geworden, das sind die News von 2016. Wer gegen Donald Trump 2020 antreten wird, das ist nun entscheidend.

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