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Görlachs Gedanken
Präsident Donald Trump Quelle: AP

Die Erfolge des Donald Trump

In Sachen Syrien und Russland ist Donald Trump ein Totalausfall. Und wenn er wirklich einen Handelskrieg gegen China und Europa startet, werden alle verlieren. Trotzdem gibt es Hoffnung, wie der Blick nach Taiwan zeigt.

Donald Trumps Außenpolitik hat in einigen Bereichen bereits mehr bewegt, als die seines Amtsvorgängers Barack Obama in zwei Amtszeiten. Am vergangenen Wochenende zeigte er der chinesischen Regierung ihre Grenze auf, indem er den so genannten Taiwan Travel Act unterzeichnete, ein Schriftstück aus dem Kongress. Dieses erlaubt künftig hohe Delegationsreisen zwischen Washington und Taipei.

Die Volksrepublik China, die Taiwan als Teil ihres Territoriums betrachtet, wollte diese Aufwertung des Insellandes unbedingt verhindern. Mit Washingtons Unterstützung können auch andere Demokratien nun an ihrer Unterstützung für Taiwan festhalten und diese ausweiten.

Auch auf anderen Gebieten hat Trump Bewegung in die Weltpolitik gebracht. Die Annäherung von Süd- und Nordkorea sowie die angestrebte Begegnung zwischen dem US-Präsidenten und dem Diktator gehen in gewisser Weise auf sein Konto. Als Barack Obama im Wahlkampf seinerzeit ankündigte, mit dem Machthaber in Pjöngjang zu sprechen, wurde er noch von Konservativen und Hardlinern als Vaterlandsverräter beschimpft – vor allem von den Kommentatoren auf Fox News. Wendig wie die Republikaner sind, unterstützen sie nun die Volte ihres Anführers.

Auch die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat Deutlichkeit gebracht und damit ein Tauziehen im Nahen Osten beendet. Obschon die Länder des Westens eine Zwei-Staaten-Lösung schon lange präferieren, haben viele von ihnen dennoch über Jahre hinweg hohe Summen an palästinensische Gruppen überwiesen, für die die Vernichtung Israels erstes Gebot ist. Das kann nicht zusammengehen und so natürlich den blutigen Konflikt nicht entschärfen, geschweige denn lösen. Die USA stehen, wie die Bundesrepublik Deutschland auch, zuerst an der Seite Israels, bevor sie an der Seite seiner Nachbarn stehen. Deswegen kann man natürlich trotzdem Lösungen favorisieren und umzusetzen suchen, die in eine friedliche und gleichberechtigte Zukunft weisen. Wenn es aber heißt, Israel oder Palästina, dann ist die Antwort, die Washington nun gibt, Israel. Alle Beteiligten wissen damit, woran sie sind.

Man muss diese Entscheidungen im Einzelnen nicht gut finden. Das gilt besonders für die Rhetorik, mit denen sie daherkommt. Gleichzeitig kann man aber auch nicht sagen, die USA seien völlig von der Bildfläche verschwunden. Auf zwei großen Themenfeldern aber ist Donald Trump völlig aus dem Ruder. In seinem Verhältnis zu Russland und mit seiner Haltung zum Welthandel.

Solange der US-Präsident Russland nicht als den Übeltäter sieht, der es in Syrien in Wahrheit ist, wird er die katastrophale Syrienpolitik seines Vorgängers noch um ein Vielfaches unterbieten. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen alleine schon wegen ihres Wegschauens jetzt in Syrien, spätestens nach Trumps Amtszeit ihren moralischen Bankrott erklären. Dass nun auch noch zum russischen Kriegstreiben ein Nato-Partner kommt, der in Syrien mit Panzern Krieg gegen die Kurden führt, bedürfte ebenfalls einer expliziten Antwort aus Washington. Auch sie bleibt aus – und unschuldige Menschen werden weiterhin ermordet.

Die Haltung, die der Präsident zum Welthandel hat, ist irrig. Er beharrt darauf, dass die USA die Spielregeln alleine festsetzen und „America First“ eine Forderung sei, der sich der Rest der Welt bereitwillig zu fügen habe. Diese Annahme ist dreist und töricht. Damit ist nicht gesagt, dass alle Handelsabkommen, die existieren, makellos und fehlerfrei seien. Die Haltung aber, mit der Washington das Problem zu lösen sucht, entspricht einer Machtpolitik, mit der die USA im vergangenen Jahrhundert weite Teile Mittel- und Südamerikas als ihren Vorhof nach Gutsherrenart behandelt haben. So etwas funktioniert in der vernetzen und globalisierten Welt der Gegenwart nicht mehr. Die Frage, wie im 21. Jahrhundert fair und nachhaltig gehandelt werden kann und soll, ist sicherlich zentral. Die Welt darüber in einen Handelskrieg zu verstricken, aus dem nur Verlierer hervorgehen werden, kann nicht die Antwort sein.

Nach anderthalb Jahren im Amt kann man aber dennoch nicht mehr so pauschal sagen, dass die US-Außenpolitik unter Donald Trump keinen Kompass habe. Einer der ersten Glückwunschanrufe, die der neugewählten Präsident aus dem Ausland annahm, war der der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen. Peking reagierte erbost und wollte den neuen Führer der freien Welt in den Senkel stellen. Dieser aber ließ die kommunistischen Machthaber abblitzen. Vielleicht wird er am Ende seiner Regierungszeit mehr vorzuweisen haben, als ihm viele zugetraut haben.

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