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Görlachs Gedanken
Donald Trump: Schäle Rhetorik vor den Zwischenwahlen in den USA Quelle: AP

Die schale Rhetorik des Donald Trump

US-Präsident Trump mimt vor den Midterms wieder mal den harten Hund. Sein kindisches Verhalten im Fall der Iran-Sanktionen gefährdet auch die Interessen deutscher Unternehmen.

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Die Midterm-Wahlen in den USA laufen. Und Donald Trump möchte keine Gelegenheit auslassen, als der harte Hund wahrgenommen zu werden, der zu sein er seinen Wählern versprochen hat.

Beispiel Iran: Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen neue Sanktionen gegen das Land verabschiedet, die nun greifen sollen. Bereits zuvor bezeichnete der US-Präsident den Deal, den die Regierung seines Vorgängers Barack Obama mit ausgehandelt hatte, als „Desaster“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ebenfalls mit am Verhandlungstisch und Unterzeichner der Vereinbarung sehen das anders, die Vereinten Nationen ebenfalls.

Alle kommen zu dem Schluss, dass die Behauptung von Donald Trump, der Iran halte sich nicht an das Abkommen und werden weiter an der Urananreicherung arbeiten, bis es selbst eine Atombombe herstellen kann, nicht stimmt.

Für Trump ist der Iran dennoch der größte Aggressor in der Region. Diese Rhetorik wirkt allerdings - zumal im vierten Jahr in dem Saudi-Arabien einen erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Jemen führt und ungeniert den Regimekritiker Jamal Khashoggi massakrieren ließ - mehr als schal.

Zur selben Zeit zieht Trump gegen die sogenannte „Karawane“ aus Flüchtlingen, die sich ihren Weg durch Mittelamerika und Mexiko an die US-Grenze bahnen, zu Felde. Soldaten sind in Bereitschaft versetzt, um die Asylsuchenden von einem Grenzübertritt abzuhalten. Einige größere News-Outlets, darunter auch der konservative Sender FOX, aber auch die Social-Media-Plattform Facebook haben aufgehört, einen Wahlkampf-Spot von Herrn Trump gegen die Flüchtlinge zu senden. Er sei rassistisch und werde daher nicht mehr ausgestrahlt beziehungsweise gezeigt.

Das ist aus Deutschland betrachtet Innenpolitik. Die Sanktionen gegen den Iran betreffen aber auch deutsche Interessen unmittelbar.

Zwar hat Donald Trump Ausnahmen zugelassen, was den Export von Öl aus dem Iran angeht. Die gelten für Verbündete der USA wie Taiwan, Südkorea und Japan. Die Begründung des Präsidenten ist, dass er einen rasanten Anstieg des Ölpreises verhindern will. Nun gehören die USA selbst nicht zu den Ländern, die aus dem Iran Öl importieren, von einem globalen Anstieg des Ölpreises wären aber auch sie betroffen. Die Bundesregierung sucht nach Wegen, deutschen Firmen auch weiterhin zu ermöglichen, mit dem Iran Geschäfte zu machen.

Die Staaten des Westens werden durch den Alleingang der USA wieder einmal strapaziert. Man hatte sich ja mit Grund auf einen Konsens beim Vorgehen gegenüber dem Iran geeinigt. Ebenso wie beim Klimaabkommen von Paris geht es Herrn Trump allerdings nur darum, möglichst alles umzukehren und ungeschehen zu machen, was sein Vorgänger Barack Obama aufgebaut hat. Das erscheint nicht nur kindisch. Das ist es auch.

Letztendlich schlägt dieses Vorgehen ein weiteres Kapitel in Sachen „alternative Fakten“ auf. Eine echte Begründung, etwa das Benennen von Fakten, die den atomaren Aufrüstungsversuch des Iran belegen könnten, bleiben aus.

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat anklingen lassen, dass auf die Sanktionen jetzt weitere folgen mögen. Die Zivilbevölkerung im Iran, die bereits jetzt unter dem Verfall der Währung ächzt, ist der Leidtragende dieser Entwicklung.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland werden von ihrem Partner USA vorgeführt und sind nun gemeinsam mit Russland und China die Verteidiger des Atomdeals mit dem Iran. Ein iranischer Politiker nannte die Sanktionen der USA daher das Handeln einer isolierten Macht. Daran mag etwas dran sein. Gleichzeitig sind die drei europäischen Mächte ohne die Unterstützung der USA quasi heimatlos. Und die Rolle, in die man gezwungenermaßen hineinwächst, gemeinsam mit China und Russland agieren zu müssen, hat sich auch nicht jeder gewünscht.

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