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Görlachs Gedanken

Wer Trump aus dem Amt drängen will, macht alles noch schlimmer

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Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Glaube an die Demokratie

Ein aus dem Amt gejagter Donald Trump würde an diesen Überzeugungen nichts ändern. Länder mit Präsidialsystem neigen dazu, mehr zu polarisieren, als parlamentarische. In den USA besonders, da es nur zwei Parteien gibt.

Michael Bloomberg, ebenfalls Milliardär und erfolgreicher Ex-Bürgermeister von New York City, hatte überlegt als unabhängiger Kandidat, als dritte Kraft, im Wahlkampf 2016 anzutreten. Darauf angesprochen, warum er das nicht gemacht hat (die Liberalen in den USA verzeihen ihm das nicht so recht) sagt er, dass er, allen Umfragen zufolge, nicht mehr als dreißig Prozent bekommen hätte.

Wenn aber keiner der Kandidaten 50 Prozent bekommt, legt am Ende der Kongress fest, wer Präsident wird. Das wiederum, sagt Bloomberg, hätte indirekt bedeutet, dass er Trump ermöglicht hätte, denn „auf dem Hügel“ halten die Republikaner die Mehrheit.

Donald Trump im Portrait

In einem polaren politischen System wie dem der USA müssen die beiden Parteien nach einer Wahl zusammen arbeiten, soll nicht das ganze Land für die nächsten vier Jahre still stehen. Deshalb sind die Vereidigungsreden so wichtig, die die Einheit der Nation beschwören. Sie sind nicht nur bloß Rhetorik, sondern weisen auf eine schiere Notwendigkeit hin. So wie in einem parlamentarischen System wie dem Deutschlands eine Regierung aus mehreren Parteien besteht und so keine Programmatik zu hundert Prozent umgesetzt werden kann, so sind am Ende auch die beiden Parteien in den USA aufeinander angewiesen und in einem komplexen Gesetzgebungsverfahren darauf geworfen, miteinander auszukommen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

Die Republikaner haben hier in der zweiten Legislatur von Barack Obama die schlechteste Figur abgegeben, die man sich denken kann. Schon zum Beginn dieser Amtszeit gaben sie als Devise aus, dass Obama scheitern soll. Damit haben sie der Demokratie in den USA keinen Dienst erwiesen und die Gräben vertieft. Donald Trump hat bislang nichts getan, um diese Gräben zuzuschütten. Barack Obama hatte es im Übergangsprozess bereits vorgemacht – und die Demokraten insgesamt haben nun keine andere Wahl, als daran mitzuarbeiten, dass die Präsidentschaft von Donald Trump kein Flop wird. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als der Glaube der Amerikaner an ihre Demokratie. Ein Amtsenthebungsverfahren, so süß sich dieser Traum für jeden Liberalen anfühlt, würde die Gräben nur weiter zu vertiefen.

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